Echendorf (DK) Noch sind es zwei Jahre bis zu den nächsten Kommunalwahlen, doch das Führungsteam der Christlichen Wählergemeinschaft (CWG) Riedenburg stellt sich jetzt schon auf die neue Runde im Wettbewerb um die Stadtratsmandate ein. Vorsitzender Thomas Zehetbauer wurde bei der Wahl im Amt bestätigt.
Bei der Jahresversammlung am Sonntagabend in Echendorf mit turnusgemäßer Neuwahl der Vorstandsmitglieder formierte sich die Riege ganz bewusst nach taktischen Gründen. So gibt der langjährige CWG-Vizevorsitzende Michael Brock aus Hattenhausen diesen Posten ab, an seine Stelle rückt nun Karl Puschmann nach. "Ich werde nicht mehr für den Stadtrat kandidieren und daher soll ein aussichtsreicher Kandidat den Stellvertreterposten übernehmen", argumentierte Brock und bewarb sich stattdessen als Beisitzer im Führungsgremium.
Die 23 anwesenden CWG-Mitglieder - unter ihnen Bürgermeister Siegfried Lösch (CSU/CWG) sowie die Ehrenvorsitzenden Volker Süß und Michael Weber - honorierten diese Entscheidung bei der geheimen Wahl des Vorsitzenden Thomas Zehetbauer und seines neuen Vize jeweils einstimmig mit einer Enthaltung. Lösch gratulierte Zehetbauer dazu per Handschlag, Wahlleiter war Vize-Bürgermeister Konrad Halbig. Puschmann war berufsbedingt nicht anwesend, hatte aber im Vorfeld sein Einverständnis erklärt. Mit dem gleichen Ergebnis wurden Schriftführer Wendelin Meier, Kassier Ottmar Meyer sowie die Kassenprüfer Sebastian Werner und Anton Mayer per Akklamation in ihren Ämtern bestätigt. Eine neue Aufgabe im Führungsgremium übernimmt Roland Hercher als Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit. Auch die Beisitzer Sebastian Ernst, Franz Pflieger, Michael Brock, Thomas Peter und Josef Böhm erhielten die einhellige Unterstützung der Anwesenden.
"Im Stadtrat hat keine Fraktion die absolute Mehrheit, wir müssen gemeinsam die besten Lösungen finden und vernünftig miteinander umgehen", gab der Vize-Bürgermeister und langjährige CWG-Vorsitzende Halbig dem Gremium mit auf den Weg. Vor der Wahlrunde legte Zehetbauer seinen Tätigkeitsbericht über die politische Arbeit der CWG ab. Schwerpunkt war dabei die Ausweisung von Bauland und Gewerbegebieten für ortsansässige Interessenten. Insbesondere die Finanzen mit dem Rekordhaushalt der Stadt sieht Zehetbauer als Damoklesschwert. Der Ankauf des Alten Landratsamtes sei aus dieser Sicht eine Fehlentscheidung. Die Reparatur der flutwassergeschädigten Felsenhäusl-Straße, die notwendige Sanierung der Stützmauer an der Mühlleite und die Umsetzung des Feuerwehrbedarfskonzepts sowie weitere große Projekte würden eine Verschuldung der Gemeinde und damit einen genehmigungspflichtigen Haushalt notwendig machen. Das Engagement der Gemeindemitarbeiter und des Bauhofs lobte er in den entstandenen Notsituationen demonstrativ.
Auch den starken Anstieg der Kosten im Bereich Tourismus bei sinkenden Einnahmen daraus brandmarkte Zehetbauer. Trotz anfänglicher Sympathie für das im Stadtrat heftig diskutierte Biolehmhausprojekt habe sich seine Fraktion dagegen entschieden. Gründe seien das mangelhafte Konzept und die nicht sonderlich professionelle Präsentation samt vieler offen gebliebener Fragen gewesen.
Zum Schluss seiner Ausführungen ging Zehetbauer auf die Geschehnisse rund um die Ortssprecherwahl in Prunn ein, zu der nach einer anonymen Anzeige eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung läuft. "Ich möchte hier noch einmal betonen, dass ich in meiner Eigenschaft als Mitglied des Wahlausschusses keine andere Möglichkeit hatte, als auf die Unregelmäßigkeit bei der Stimmabgabe hinzuweisen. Ich habe zuerst den Bürgermeister zu den nachträglich und heimlich eingeworfenen Stimmzetteln vor Auszählung des zweiten Wahlgangs befragt", betonte Zehetbauer. Erst nach der Erklärung des Bürgermeisters, "die absolut nicht meinem Demokratieverständnis entsprach", wie er es formulierte, habe er sich entschlossen, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Zehetbauer zitierte eine E-Mail der Regierung von Niederbayern, dass der Ablauf der Wahl einen Rechtsverstoß darstellt. "Und genau weil dies einen Rechtsverstoß darstellt, würde ich es auch in Zukunft wieder so machen", bekräftigte er.
In der abschließenden Diskussion wurde das Baulandthema mit Konfliktstoff zur Landwirtschaft noch einmal aufgegriffen. "Einfach Lösungen dazu gibt es nicht", brachte Stadtrat Karl Freihart die Situation auf den Punkt.
Lorenz Erl
