Die Europawahl am 26. Mai ist aus der Sicht der CSU eine nie da gewesene Schicksalswahl für den ganzen Kontinent. „Europa braucht uns. Denn Europa steht am Scheideweg - und damit viel auf dem Spiel: Europas innerer und äußerer Frieden,
unser gemeinsamer Wohlstand und unsere Zukunft in einer immer unsichereren Welt“, heißt es in dem Europa-Leitantrag, den die CSU am Samstag in München auf ihrem Parteitag verabschieden will. Das Papier, über das auch der „Spiegel“ berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Weiter heißt es darin, linke Kräfte wollten Europa zu einem Umverteilungs- und Verbotseuropa umbauen. „Großmächte wie China oder Russland wollen es entscheidend schwächen. Und Populisten wollen es zerstören.“
In dem fünfseitigen Papier fordert und verspricht die CSU eine Revision der EU: „Unser Europa konzentriert sich auf das wirklich Wichtige, ist dadurch handlungsfähig und führt nach 60 Jahren europäischer Einigung einen überfälligen Systemcheck durch, welche Aufgaben zwingend auf EU-Ebene und welche sinnvoller auf Bundes- und Länderebene angesiedelt werden.“ Zur Stärkung der Identifikation mit Europa setzt die CSU - wie auch schon auf nationaler Ebene - auf die kulturelle Prägung. „Europa ist stark, weil es in seinen Werten und seiner Geschichte verwurzelt ist und damit Halt gibt. Unser Europa verteidigt deshalb die europäische Leitkultur.“
dpa
