Pfaffenhofen (PK) Die Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) hat ihren Bauantrag für die Errichtung von drei Windkraftanlagen im Förnbacher Forst zurückgezogen und einen neuen Antrag eingereicht (PK berichtete). Beim CSU-Ortsverband sorgt die Vorgehensweise der BEG für Irritationen.
Es sei "bemerkenswert", dass der Baubeginn - "wenn überhaupt" - nun erst 2019, mehr als zwei Jahre nach dem Bürgerentscheid stattfinden solle, sagt CSU-Ortsvorsitzender Christian Moser. Zunächst sei ein "unvergleichliches Tamtam" veranstaltet worden - dann passiere über Jahre gar nichts, wundert man sich bei der CSU. Moser: "Das Schlimme ist für mich, dass sich die Stadtpolitik hat einspannen lassen und auf Kosten der Steuerzahler beziehungsweise der Stadtwerke den Bürgerentscheid und die Informationskampagne unbedingt noch 2016 durchführen wollte, obwohl nicht klar war, ob und wann ein Bau rechtlich und tatsächlich möglich ist." Dass jetzt behauptet werde, es gebe rechtlich keinerlei Probleme, stuft die CSU als "Verteilung von Beruhigungspillen" ein. Es gebe erhebliche naturschutzrechtliche Problemstellungen und es seien besondere naturschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen, "die zu Auflagen oder sogar zu einer Versagung der Baugenehmigung führen können". Die CSU erhebt zudem den Vorwurf, dass beim Bau des Windrades bei Uttenhofen Vorgaben des Landratsamtes nicht eingehalten worden seien. Konkret spricht die CSU hier einen Passus im Genehmigungsbescheid an, in dem festgelegt ist, dass die Ersatzflächen für die Rodungsflächen spätestens ein Jahr nach der Rodung aufgeforstet werden sollen. Obwohl die Windkraftanlage im April 2016 in Betrieb ging und die Rodung vorher stattfand, sei laut Landratsamt erst im ersten Quartal 2018 eine Ausgleichsfläche festgelegt worden - und das in einem anderen Ortsteil.
Die BEG wies die Äußerungen und Vorwürfe der CSU postwendend zurück: "Bislang sind wir davon ausgegangen, dass auch angehende Juristen wie Christian Moser wissen, dass, wie bei jedem Bauantrag für Windkraft üblich, Erkenntnisse andere Beteiligter, wie beispielsweise der Bundeswehr, erst nach Einreichung eines Antrages auf Genehmigung eingeholt werden können, da keine Aussagen im Vorfeld erteilt werden", heißt es in einer von Markus Käser formulierten Stellungnahme: "Es könnte natürlich sein, dass Herr Moser sich absichtlich so blöd stellt, um eine künstliche Aufregung zu simulieren. Geschenkt, merkt eh jeder."
Außerdem klinge Moser so, als würde die Pfaffenhofener CSU den Fachstellen im Landratsamt, Landrat Wolf und anderen am Verfahren Beteiligten nicht zutrauen, den Bauantrag fachgerecht zu behandeln. "Im Gegensatz dazu haben wir vollstes Vertrauen in die sachliche und fachliche Beurteilung unserer Behörden." Zum Thema Aufforstung im Lustholz schreibt Käser: "Die zur Verfügung stehenden Flächen wurden intensiv mit Naturschutz- und Forstamt diskutiert, weshalb sich das Verfahren etwas verzögert hat." Im Übrigen werde nun eine deutlich größere Fläche als gefordert aufgeforstet. Käser abschließend: "Langsam wäre es unserer Meinung nach an der Zeit, die künstliche CSU-Empörungsmaschine einen Gang runter zu schalten und vielleicht einmal selbst einen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Energiewende zu leisten."
