Kelheim - Der SPD-Unterbezirk Kelheim hat nach eigener Aussage mit Entsetzen eine kürzlich vom CSU-Kreisverband herausgegebene Pressemitteilung zum Thema Corona, Home-Office und Mittelstand zur Kenntnis genommen. "Erschüttert" zeigte sich der Unterbezirk der Sozialdemokraten, dass die CSU keine Scheu habe, ihren Koalitionspartner mit "Falschbehauptungen beschädigen zu wollen", heißt es vonseiten der Kreis-SPD.
Befremdlich sei ferner, wie oft die CSU in ihrer Pressemitteilung zur Nominierung des eigenen Bundestagskandidaten Florian Oßner die Sozialdemokraten erwähnt. Für Johanna Werner-Muggendorfer, die frühere Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, stellt sich die Frage, "ob dies aus einem Mangel eigener Themen resultiert".
Uniformiert zeigte sich der CSU-Abgeordnete nach den Worten der SPD beim Thema Recht auf Home-Office, welches er als "Todesstoß für den Mittelstand" bezeichnete. "Würde er den SPD-Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil kennen, wüsste er, dass ein Recht für die Arbeiterinnen und Arbeiter auf Home-Office nur möglich ist, wenn sich sowohl die Tätigkeit dafür eignet als auch keine betrieblichen Gründe dagegensprechen", rügt SPD-Vorstandsmitglied Michael Pöppl.
Beim sozialdemokratischen Herzensthema Mindestlohn, für das die SPD jahrelang Hand in Hand mit den Gewerkschaften gekämpft und letztendlich gegen den Willen der Unionsfraktionen in den Koalitionsvertrag verhandelt hat und schließlich durch die damalige Arbeitsministerin Nahles (SPD) umgesetzt wurde, unterstelle Oßner der SPD, diese wäre nicht für eine Erhöhung des Mindestlohns, so der SPD-Unterbezirk in seiner Pressemitteilung. "Ganz im Gegenteil: Die SPD kämpft seit längerem für einen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro. Die SPD-Bundestagsfraktion wäre sofort bereit, die Erhöhung im Bundestag zu beschließen. Doch CSU und CDU blocken bei dem Thema konsequent ab", erklärt Johanna Werner-Muggendorfer dazu.
Michael Pöppl attestiert der CSU, vollends dem Populismus verfallen zu sein und durch das Spiel mit falschen Fakten bewusst die gesellschaftliche Stimmung anzuheizen. "Die CSU ist im Kern eine arbeiterfeindliche Partei, die nach außen durch falsche Behauptungen als arbeitnehmerfreundlich wahrgenommen werden will", sagt Pöppl.
Johanna Werner-Muggendorfer erklärt dazu: "Mit dem Politikstil, den die CSU hier vorlegt, verlässt sie den Konsens aller demokratischen Parteien. Bisher hat man es der AfD vorbehalten, mit Fake-News Stimmung zu machen." Gerade deshalb seien "die Sozialdemokraten im Landkreis erschüttert, dass sich die CSU nun augenscheinlich ebenfalls auf dieses Niveau herabgelassen hat".
DK
