Kreuth (dpa) Die bayerische CSU-Landtagsfraktion geht mit klaren Forderungen in ihr Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend in Wildbad Kreuth: Die Zahl der Flüchtlinge soll in diesem Jahr auf 200.000 begrenzt werden. Werden es mehr, sollen diese an der Grenze abgewiesen werden. Das geht aus einem Zwölf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik hervor, den die Fraktion auf ihrer Winterklausur beschlossen hat.
Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen danach Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen. Zudem strebt die CSU ein koordiniertes Vorgehen mit den Transitstaaten auf dem Balkan an: Diese sollen selbst Grenzkontrollen durchführen, bis es irgendwann zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen kommt.
Merkel wird am Abend in Kreuth erwartet. CSU-Chef Horst Seehofer hat aber vorab bereits deutlich gemacht, dass er nicht damit rechnet, dass Merkel plötzlich einen Kurswechsel vollzieht. Die CDU-Chefin war vor zwei Wochen bereits bei den CSU-Bundestagsabgeordneten zu Gast.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte von Merkel einen schnellen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Landtagswahlen im März dürften kein Hinderungsgrund sein. Er betonte mit Blick auf den Flüchtlingsstrom: „Wir können den permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht akzeptieren.“ Söder kritisierte zugleich das Zurechtweisen von Merkel-Kritikern durch führende CDU-Politiker: „Klappe zu ist da das falsche Motto. Es muss heißen: Augen auf.“
Derweil forderte Kardinal Reinhard Marx, der Erzbischof von München und Freising, vor einem Gespräch mit den CSU-Landtagsabgeordneten eine humane Behandlung von Flüchtlingen. „Die Außengrenze der Europäischen Union darf keine Grenze des Todes werden", betonte er.
