Nach der Panne kommt das politische Wortgefecht: Die Opposition in Bayern will Ministerpräsident Markus Söder in die Verantwortung nehmen. Am Mittwoch steht eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag an.
Nach der weiterhin nicht vollends beseitigten Testpanne bei Reiserückkehrern geht in Bayern die politische Aufarbeitung des Corona-Debakels weiter. Die Grünen im Landtag forderten, Ministerpräsident Markus Söder und Staatskanzleichef Florian Herrmann müssten am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses Rede und Antwort stehen - nicht nur Gesundheitsministerin Melanie Huml (alle CSU). Die Sondersitzung hatten die Oppositionsparteien SPD, FDP und Grüne beantragt.
Staatskanzleichef Herrmann, der von Söder auch als Corona-Koordinator der Staatsregierung eingesetzt wurde, hat das Vorgehen der Regierung verteidigt. „Entscheidend war, dass wir mit den Tests möglichst früh begonnen haben“, sagte Herrmann am Montag im Radiosender Bayern 2. Man habe in Kauf genommen, dass das Testsystem anfangs noch nicht so perfekt war, dass keine Fehler passieren können. „Bei der Pandemiebekämpfung geht es immer auch um Zeit“, sagte Herrmann.
Bei den eilig aus dem Boden gestampften Testzentren für Reiserückkehrer an Autobahnen, Flughäfen und Bahnhöfen war ein wirres Durcheinander entstanden. Insgesamt erfuhren 44 000 Personen ihre Testergebnisse nicht oder nur stark verzögert, darunter auch 949 positiv Getestete. 46 davon konnten bis heute nicht identifiziert werden - die Chancen, dass dies noch klappen könnte, gelten als gering. „Der Vorgang ist jetzt auch abgeschlossen. Man muss jetzt auch in die Zukunft sehen“, sagte Herrmann auf eine entsprechende Frage im Sender Bayern 2.
Bayerns SPD-Fraktionschef Horst Arnold kritisierte unterdessen das Vorgehen der Regierung. „Das Projekt, Reiserückkehrer sehr schnell zu testen, wurde von Söders Ehrgeiz getrieben. Die Idee war gut - wir hatten sie auch - aber sie hätte mehr durchdacht werden müssen“, sagte Arnold den „Nürnberger Nachrichten“ (Montag). Jetzt müsse er sich gefallen lassen, dass er kritisiert werde für die Ankündigung von Maßnahmen, die richtig, aber nicht umsetzbar gewesen seien.
Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte der „Passauer Neuen Presse“, Söder gehe es in der Corona-Krise um Selbstdarstellung. Ihm sei es darum gegangen „sich als Klassenprimus im Krisenmanagement darzustellen“. Hofreiter fügte hinzu: „Bei Söder gehen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.“
Bayerns Corona-Koordinator Herrmann sagte indes, die Testzentren würden von Urlaubsheimkehrern sehr gut angenommen, das Verfahren sei nun von Anfang bis Ende digitalisiert, die Fehleranfälligkeit deutlich geringer. Sie seien aus der Erkenntnis entstanden, dass der Reiseverkehr für die Bekämpfung des Virus problematisch sei. „Gerade Rückreiseverkehr ist da ein Problem, weil das Virus wieder aufflammen kann, weil das Virus erneut verbracht wird, quer durch die Länder, quer durch Europa“, betonte der Staatskanzleichef.
Er rief alle Urlauber auf, über ihre Ziele gut nachzudenken. „Es gilt auch für jeden, sich zu überlegen, ist es jetzt vernünftig eine Reise anzutreten in ein Gebiet, in dem man sich möglicherweise infiziert“, sagte Herrmann mit Blick auf neu ausgewiesene Risikogebiete, etwa in Spanien.
Am Montag wurde bekannt, dass sich ein Mitarbeiter des Testzentrums an der Autobahn 3 bei Passau selbst infiziert hatte. Nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ mussten deshalb auch Freiwillige von Rotem Kreuz, Technischem Hilfswerk und Malteser Hilfsdienst, mit denen er am vergangenen Montag bei der Übergabe des Zentrums an den Dienstleister Eurofins in Kontakt war, vorübergehend in Quarantäne. Nach Informationen der Zeitung sind alle Betroffenen inzwischen negativ getestet worden.
dpa
