Die Europawahl ist nicht für alle Einwohner Bayerns reibungslos verlaufen. Der Streit um eine umstrittene Justizreform in Rumänien hat Auswirkungen bis in den Freistaat.
Chaos vor rumänischen Wahllokalen in Bayern: Viele Bürger des südosteuropäischen Landes mussten am Sonntag vor den Wahllokalen in München und Nürnberg stundenlang auf die Stimmabgabe warten. Die Stimmung vor dem rumänischen Generalkonsulat in München war zwischenzeitlich so gereizt, dass die Bereitschaftspolizei am Abend anrückte und Absperrzäune errichtete. Am späten Abend warteten immer noch geschätzt 200 Menschen vor dem Eingang. Die Lage beruhigte sich dann wieder, nach Angaben der Polizeieinsatzleitung sollten diese Wähler noch sämtlich ihre Stimmen abgeben können.
Ähnlich chaotisch war der Ablauf auch vor dem rumänischen Wahllokal in Nürnberg. Dort warteten ebenfalls mehrere Hundert Menschen darauf, ihre Stimme abgeben zu können. Es gebe Unmut, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Die Situation sei aber nicht außer Kontrolle. Nach Berichten von Augenzeugen mussten die Menschen teils mehrere Stunden vor dem Wahllokal im Westen Nürnbergs warten. Auch in anderen Städten in Deutschland gab es ähnliche Probleme.
Ursache des großen Andrangs war, dass die Rumänen neben der Europawahl am Sonntag auch über eine höchst umstrittene Justizreform abstimmten, mit der die Regierung die Strafen für Korruption und Amtsmissbrauch lockern will. Mehrere Wartende vor dem Münchner Generalkonsulat äußerten den Verdacht, die Regierung wolle die Stimmabgabe der Bürger behindern.
In mehreren anderen bayerischen Städten konnte die Stimmabgabe dagegen geordnet beendet werden, wie eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage mitteilte. Dies gelte für Ingolstadt, Regensburg und Augsburg.
dpa
