Ingolstadt (DK) Nach der Kommunalwahl in Ingolstadt lautete die Frage: Wird die CSU die Koalition mit den Freien Wählern fortführen oder künftig mit den Grünen zusammenarbeiten? Seit Mittwochabend ist die Antwort klar – beides. Das wirft neue Fragen auf.
In mehreren vertraulichen Gesprächsrunden sondierte die Ingolstädter CSU nach der Kommunalwahl am 16. März mögliche Koalitionen mit den FW oder den Grünen. Am vergangenen Mittwoch fiel dann die Entscheidung für einen Fortbestand der bestehenden Rathauskoalition. Den Grünen wurde dafür ein Referat in der Stadtverwaltung versprochen, ob für den Bereich Bildung oder Umwelt, sollen sie selbst entscheiden. „Das war durchaus überraschend“, so Petra Kleine, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, im Gespräch mit dem DONAUKURIER. „Ein Angebot, das wir nicht ablehnen und nicht annehmen können“, scherzt sie.
Noch ist nicht entschieden, ob die Grünen auf die Offerte eingehen und – wenn ja – welches Ressort es sein soll. Deswegen ist auch offen, wer den wichtigen Verwaltungsposten im Rathaus dann übernehmen soll, so Kleine. Im Gespräch sind Barbara Leininger für ein Bildungsreferat, Christian Höbusch könnte das Umweltressort übernehmen. „Auch Henry Okorafor ist noch in der Diskussion“, so Kleine. Allerdings könnte ein Referat auch von einem Grünen besetzt werden, der nicht im Stadtrat ist.
Das letzte Wort in dieser Sache haben bei den Grünen die Mitglieder. Am Sonntag, 27. April, werden sie zu einer Informationsveranstaltung zusammenkommen. Tags darauf soll dann die Entscheidung fallen. Eine Empfehlung vonseiten der Fraktions- oder Parteispitze wird es nicht geben, betont Kleine. In die Überlegungen wird wohl auch einfließen, dass der grüne Verkehrsexperte Christoph Lauer in den Stadtrat nachrücken würde, sollte das Referat von einem der Stadträte Leininger, Höbusch oder Okorafor übernommen werden.
Die intensiven Gespräche zwischen den Grünen und der CSU seien nach der Wahl auch nötig geworden, da nicht sicher gewesen sei, ob die Freien Wähler nach ihrem desaströsen Ergebnis und internen Streitigkeiten „überhaupt koalitionsfähig“ sind, so CSU-Fraktionsvorsitzender Joachim Genosko. „Wir wussten nicht, ob die FW-Fraktion auseinanderbricht. Dann wäre es schwierig geworden.“ Erst als die Freien Wähler nach schmerzhaften Umstrukturierungen – Markus Reichhart stellte seine Ämter als Fraktions- und Parteivorsitzender zur Verfügung – Stabilität für eine gesamte Wahlperiode versprachen, entschied sich die CSU zur Wiederauflage der Rathauskoalition.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Gespräche mit den Grünen allerdings schon so weit gediehen, dass man sie nicht mehr „vergraulen“ wollte, so Genosko. Die Entscheidung, der Partei ein Referat anzubieten, sei das Ergebnis der positiven Stimmung in den vorausgegangenen vier Sondierungsgesprächen. „Wir haben das nicht gemacht, weil es schick oder trendy ist“, betont Genosko. Vielmehr sei „ein gewisses Vertrauensverhältnis“ entstanden. Mit dem Schritt auf die Grünen zu, wolle man die Stadtpolitik auf eine „breitere Basis“ stellen.
Den Einwand, die CSU könne die FW und die Grünen in den kommenden sechs Jahren mit der Position der jeweils anderen Partei politisch unter Druck setzen, lässt Genosko nicht gelten. „Wir können es uns nicht leisten, zwei Fraktionen gegeneinander auszuspielen. Am Ende traut uns sonst keiner mehr“, betont er. „Das ist auch für die CSU ein nicht unschwieriges Spiel.“
Bei den Freien Wählern macht sich unterdessen „eine gewisse Erleichterung“ breit, dass es für eine Wiederauflage der Koalition gereicht hat, räumt der neue Fraktionsvorsitzende Peter Springl ein. Dass künftig bei den städtischen Referentenrunden auch ein Vertreter der Opposition mit am Tisch sitzen könnte, sieht Springl gelassen. „Man muss das Wahlergebnis anerkennen“, erklärt er. Bekanntlich haben die Grünen und die Freien Wähler mit jeweils fünf Sitzen gleich viele Vertreter im Stadtrat, und der sei nun einmal ein „Kollegialorgan“. Freilich hänge die Entscheidung auch damit zusammen, dass die CSU „ein bisschen grüner“ werden wolle. Das politische Modell, das sich für die nächsten sechs Jahre im Ingolstädter Rathaus abzeichnet, berge jedenfalls „Chancen und Risiken für alle Beteiligten“.
