Burgheim (pm) Lebhafte Diskussionen löste in der Sitzung des Burgheimer Gemeinderates der Punkt "Verschiedenes" aus. Gemeinderätin Regina Spett (CSU) wollte Informationen zur Stauzielerhöhung am Bertoldsheimer Stausee haben.
Dazu forderte Bürgermeister Michael Böhm eine "Elefantenrunde der Entscheidungsträger". Dabei müsste die Betreiberfirma Uniper der Bertoldsheimer Donaustaustufe "vertrauensbildende Maßnahmen mit Leben erfüllen". Es könne nicht sein, dass eine Stauzielerhöhung als geplant dargestellt werde, in Wirklichkeit aber sei es schon passiert, so Michael Böhm.
Ähnliches erlebe man bei Flutpolder, Ausbaggerung und Stromtrassen. Eine Gewinnmaximierung ohne den Bürger anzustreben und dann "Schönwetter machen", sei nicht zielführend, so Burgheims Rathauschef. Beispielsweise wäre eine Ausbaggerung des Stausees ein Entgegenkommen.
Gemeinderat Sebastian Zitzmann (CSU) erinnerte, dass er die Ausbaggerung schon lange anspreche, aber auf taube Ohren stoße. Diese Maßnahme bringe bei Hochwasser "nur zwei Sekunden", so Zitzmann. Vom Landratsamt sei dies ebenfalls nicht gewünscht, weil dort ein Vogelparadies entstanden sei. Man habe sich für die Energiewende entschieden, dann könne man vor der eigenen Haustür nicht dagegen sein. Wenn die Bahn damit zwei Tage fahren kann, brauche man weniger Braunkohle.
Dem stimmte Michael Böhm zu und unterstrich, dass man für regenerative Energie etwas tun und für Nachhaltigkeit das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen müsse. Sebastian Zitzmann forderte dazu, dass ein nachgewiesener Nachteil auch beseitigt werden müsse. "Sonst ist es wie ein Schwarzbau", ergänzte Michael Böhm. Für 2017 steht schon ein wichtiger Termin an. Im Januar findet ein Workshop zum Gemeindeentwicklungskonzept in Thierhaupten statt.
Die Firma Brunnthaler Mineralbrunnen investiert in eine neue Abfüllanlage, wozu ein Umbau nötig ist. Den entsprechenden Bauantrag eines wichtigen Gewerbesteuerzahlers segnete der Gemeinderat einstimmig ab. Die betroffenen Nachbarn hatten im Vorfeld bereits zugestimmt. Zum Landesentwicklungsplan, der im dreijährigen Rhythmus fortgeschrieben wird, will Burgheim Stellung nehmen. Änderungen im Landesentwicklungsplan seien für den Markt Burgheim "überwiegend nicht zutreffend". Plangemäß sollen große Ballungsräume und Metropolen wie München, Nürnberg und Augsburg mehr Geld bekommen. Wenn diese Mittel aus einem "Gesamttopf" kommen, sollte das Budget der Gemeinden nicht darunter leiden.
Bei "Räumen mit besonderem Handlungsbedarf" werde nicht differenziert. Das Ergebnis sei, dass mehrere Kommunen davon profitieren und nicht einzelne. Neue Siedlungsflächen sind möglichst an geeigneten Siedlungseinheiten auszuweisen, künftig um drei Ausnahmen ergänzt. Dies sind Gewerbe- und Industriegebiete an Autobahnanschlussstellen, Anschlussstellen von vierspurig autobahnähnlich ausgebauten Straßen und Gleisanschlüssen, interkommunale Gewerbe- und Industriegebiete und überörtlich raumbedeutsame Freizeitanlagen. Dies allerdings beeinträchtige die Entscheidungshoheit der Gemeinden. Burgheim schließt sich dem Gemeindetag an, dass diese Entscheidungen auf die Gemeinden heruntergebrochen werden sollen. Dem Landesentwicklungsplan stimmt Burgheim mit diesen Anmerkungen zu.
Im nächsten Jahr feiert der Burgheimer Kindergarten 40. Geburtstag. Der Bauausschuss besichtigte die Spielgeräte und stellte vor allem fest, dass das Spielhaus mit Klettereinheit "in die Jahre gekommen" sei. Der Gemeinderat stimmte der Empfehlung des Bauauschusses zum Austausch in neue Spielgeräte zu. Einen von Bürgermeister Michael Böhm (CSU) empfohlen Zuschuss von 300 Euro für die Festlichkeiten im nächsten Jahr genehmigte der Gemeinderat ebenfalls.
Ein Kundinger stellte den Antrag, die Gemeinde solle seine Hofeinfahrt durch entsprechende Teerarbeiten höherlegen, damit bei "Hochwasserereignissen", gemeint ist Starkregen, kein Wasser in sein Grundstück läuft. Bürgermeister Michael Böhm erklärte, dass nach dem Wasserhaushaltsgesetz jeder Grundstückseigentümer selbst dafür verantwortlich sei, dass kein Wasser in sein Grundstück läuft. Außerdem solle kein "Dominoeffekt" entstehen. Zudem dürfe durch einen solchen Eingriff kein Nachteil an anderer Stelle entstehen. Eventuell zeichnet sich eine Lösung in Zusammenhang mit der Breitbandverlegung ab. An der gegenüberliegenden Stelle liegt ein gemeindliches Grundstück. Die Entwässerung könnte so gestaltet werden, dass das Wasser dort versickert oder in den Kanal läuft. Gemeinderat Rudi Meßmer (CSU) schloss sich dieser Meinung nicht an. Er argumentierte, dass öffentliche Gelder, die in den Hochwasserschutz eingesetzt werden, Privaten immer zugute kommen. Er selber kam durch einen "geteerten Buckel" selber in den Genuss, dass künftig kein Wasser in sein Grundstück läuft. Dass jeder selber verantwortlich sei, dass kein Hochwasser komme, sei für ihn nicht nachvollziehbar.
Dabei sprach Rudi Meßmer auch die Situation in Moos an. Dem entgegnete Bürgermeister Böhm, dass der Selbstschutz nicht greife, weil kein Mooser den Damm an der Donau erhöhen könne. Gemeinderat Hans Dußmann bemerkte dazu, dass bei Starkregen Wasser in mehrere Anwesen laufe. Wollte sie dies bei allen abstellen, würde die Gemeinde damit nicht fertig. Gegen die Stimmen von Rudi Meßmer (CSU) und Manfred Meier, Biding (JB), lehnte der Gemeinderat den Antrag ab.
Dafür heißt es künftig im Kurvenbereich der Kundinger Helenenstraße 1 und 2a "Es werde Licht!". Die neue Lampe ohne zusätzliche Schaltstelle kostet gut 5600 Euro. Dabei werden die Synergien im Rahmen des Breitbandausbaues genutzt.
Die Firma Edgar Reinold nutzt ein gemeindliches Grundstück am Bidi als Lagerfläche. Der entsprechende Pachtvertrag wurde im Juli um fünf Jahre verlängert. Nun beantragte der Inhaber des Steinmetzbetriebes eine Vergrößerung. Dies gestattet der Gemeinderat unentgeltlich. Dafür muss Edgar Reinold die Pflegemaßnahmen übernehmen und bei Veranstaltungen den Platz für die Gemeinde frei verfügbar machen.
Am 23. November trifft sich die ARGE 9 der interkommunalen Zusammenarbeit zu einer Sitzung im Welschbräu in Rennertshofen. Dabei wird erörtert, wie man künftig an einem Strang ziehen will.
