Burgheim (DK) Burgheim schafft neues Bauland und erhöht die Grundsteuer. Ihre Tablets kaufen sich die Gemeinderäte selbst und wollen dafür keinen Zuschuss aus dem Rathaus.
Die Verwaltung hat’s gleich mal auf Verdacht durchgerechnet. Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus sind es 11,50 Euro im Jahr, bei einem Gewerbebetrieb können es schon auch mal 250 Euro mehr werden. Zwei Vergleichswerte zum Nachrechnen: Wer bislang beispielsweise 155 Euro zahlte, ist ab dem kommenden Jahr mit 166,50 Euro dabei, beim Muster-Gewerbebetrieb steigt die Steuer von 3632 auf dann 3883 Euro.
Damit zieht Burgheim die in den Augen all seiner Gemeinderäte unvermeidliche Konsequenz aus der sogenannten Strukturreform, die den Finanzausgleich zwischen den verschiedenen politischen Ebenen jetzt neu regelt. Vom Städte- und Gemeindetag in Bewegung gesetzt, stellt sich jetzt heraus, dass ausgerechnet dessen Klientel nicht selten schlechter wegkommt. Der große Gewinner, dies wurde beim Vorbericht zum Kreishaushalt 2016 deutlich, ist aktuell der Landkreis, der mit über vier Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen kann.
Bei der Festsetzung der Steuerkraft trifft es voran die kleinen Gemeinden mit ihren oftmals recht niedrigen Steuersätzen. Denn die werden, unabhängig von den tatsächlich erhobenen Steuern, künftig nach dem einheitlichen Nivellierungshebesatz von 310 Punkten bei Grund- wie Gewerbesteuer veranschlagt. Bei der Gewerbesteuer liegt Burgheim mit 320 Punkten darüber. Bei der Grundsteuer aber waren es bislang nur 290 Punkte; für die Ermittlung der Steuerkraft und in Folge dann auch der Umlagekraft, maßgeblich für die Kreisumlage, wird von den 310 (Einheits-)Punkten ausgegangen. Diverse Debattenredner wünschten sich mehr Entlastung durch den Landkreis, an der Anpassung der Hebesätze für die beiden Grundsteuern A und B auf 310 Punkte führte letztlich kein Weg vorbei.
Um zusätzliches Baurecht zu schaffen und eine Nachverdichtung zu erleichtern, ändert die Gemeinde jetzt in einem einfachen Verfahren den Bebauungsplan „Leitenberg“ ab. Seit 1966 in Kraft, waren hier südlich der Ortlfinger Straße in jüngerer Zeit immer mehr Befreiungen von den teils nicht mehr den Vorstellungen Bauwilliger entsprechenden Festsetzungen erforderlich geworden. Jetzt werden Dachneigung, Formen und zulässige Materialien großzügiger geregelt, die Modifikation von First- und Wandhöhen kommt voran dem Trend zum Toscanahaus entgegen, die bebaubaren Flächen werden flexibler gehandhabt.
Ganz neues Bauland soll am Vohbach entstehen, hier gab der Gemeinderat am Dienstag das Startzeichen für die Planungen; auch ein weiteres Gewerbegebiet will die Gemeinde im kommenden Jahr in Angriff nehmen. Abgesegnet wurden die Unterschreitung der Abstandsflächen zum Straßenraum hin beim Erweiterungsbau der Firma Thomatex sowie eine geringfügige Veränderung der Grundfläche beim neuen Rewe-Markt, den die Neuburger Baufirma Mayr an der Bertoldsheimer Straße errichtet.
Gemeindlicherseits besteht auch dagegen kein Einwand, voran die immissonsrechtliche Prüfung obliegt dann dem Landratsamt: Unweit der bestehenden Biogasanlage in Ortlfing will der bei diesem Tagesordnungspunkt auf die Zuhörerbank verbannte Gemeinderat Peter Lösch einen zweiteiligen Bullenmaststall für bis zu 450 Tiere errichten. Als privilegiertes Bauvorhaben bei gesicherter Erschließung könnte das gemeindliche Einvernehmen gar nicht verweigert werden.
Einige Gemeinderäte nutzen jetzt schon das Rathausinformationssystem RIS direkt auf ihren PCs oder Tablets. Um die regelmäßige Papierflut weiter einzuschränken, wird ab Januar Wlan im Sitzungssaal bereitgestellt. Um nicht ganz hinter Bildschirmen zu verschwinden, sollen nur Tablets verwendet werden. Und um möglichst viele Räte für den papierlosen Datentransfer zu begeistern, brachte Bürgermeister Michael Böhm einen Zuschuss zur Anschaffung der erforderlichen Hardware ins Gespräch. Fraktionsübergreifend aber setzte sich rasch die Ansicht durch, dass sich sein Tablet jeder selber leisten könne. Wer will, bekommt aber auch zukünftig sein Papier-Packerl zugeschickt.
