Der Bundestag soll am Donnerstag (9.00) über eine weiter bestehende «epidemische Lage von nationaler Tragweite» wegen der Corona-Pandemie entscheiden.
Ein Antrag von Union und SPD sieht vor, dies erneut festzustellen. Die Koalitionsfraktionen verweisen auch auf das Auftreten neuer, ansteckenderer Virus-Varianten. Diese Ausnahmelage gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen. Der Bundestag hatte die «epidemische Lage» erstmals am 25. März 2020 festgestellt und dies im November erneut bestätigt.
Das Parlament soll zugleich ein Gesetz der Koalition verabschieden, das hierfür einen neuen Drei-Monats-Mechanismus vorsehen: Beschließt der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung einer solchen Lage, dass sie fortbesteht, soll sie als aufgehoben gelten.
Laut Infektionsschutzgesetz liegt die «epidemische Lage» vor, «wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht».
dpa
