Bundesanstalt räumt die alte Lassignykaserne

13.10.2009 | Stand 03.12.2020, 4:35 Uhr

Unklar geworden ist die Nutzung der alten Blöcke der Lassignykaserne in Neuburg. Die Vereine haben von der Bundesbehörde fristlose Kündigungen erhalten – aus Brandschutzgründen. Die Stadtverwaltung teilt diese Auffassung nicht. - Foto: r

Neuburg (r) Verschärfte Brandschutzauflagen geistern durch Stadt und Landkreis und ziehen Konsequenzen nach sich. So müssen jetzt alle Mieter aus der alten Lassignykaserne an der Donauwörther Straße ausziehen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gibt ihnen Zeit bis zum 15. November.

Das BRK-Familienzentrum, die Türkisch-Islamische Gemeinde, der Kindergarten der Isabella-Braun-Schule, die Neuburger Reservistenkameradschaft, diverse Rockbands und Musikgruppen müssen raus. Seit Jahren nutzen sie als Mieter zu günstigen Konditionen die weitläufigen Räume und Flure.

Damit ist jetzt Schluss. Nachdem die Vertreter der Bundesbehörde das Thema Brandschutz nun ernsthaft verfolgen, müssten die über 100 Jahre alten, dreigeschossigen Backsteinbauten erheblich nachgerüstet werden – mit Brandschutztüren und -mauern, Außentreppen, Meldeanlagen und ähnlichem.

Diese Investitionen werde es voraussichtlich nicht geben, signalisiert eine Sprecherin der Bundesanstalt. Man habe derart hohe Auflagen bekommen, dass eine Nachrüstung außerordentlich kostspielig wäre. Nachdem auch keine neuen Mieter einziehen dürfen, stünden die Backsteinhäuser künftig total leer. Der Bund als Eigentümer muss sie natürlich auch ohne Mieteinnahmen beheizen und pflegen. Ob die Kleiderkammer der Bundeswehr direkt an der Donauwörther Straße nachgerüstet werden muss, ist unbekannt. Die Bundesbehörde formuliert ihre Kündigungsschreiben unmissverständlich. Sie verlangt besenreine Übergabe und lässt den Mietern vier Wochen Zeit zum Auszug. Außerdem stellt sie plötzlich fest, dass "der Stadt Neuburg keine Sondernutzung im Sinne der Bayerischen Bauordnung vorliegt". Die Mieter hätten versäumt, eine solche Erlaubnis zu beantragen.

"Wir sind sehr verärgert", gibt Peter Winterholler von der Reservistenkameradschaft die Stimmung wieder. Man habe viel Arbeit in die Ausstattung investiert: "Die ist jetzt für die Katz". Die Eile des "Rauswurfs" ohne Vorwarnung kritisieren auch die Erzieherinnen des BRK-Familienzentrums. An der Sachlage wird auch das Mietertreffen gestern abend nicht viel ändern können.

Neuburgs Oberbürgermeister Bernhard Gmehling glaubt dagegen, dass man "die Sache noch hinbiegen kann". Die Stadtverwaltung sehe keinerlei Anlass, den Mietern die weitere Nutzung zu versagen. Die Kündigungen seien nicht notwendig gewesen.

Das städtische Bauamt habe lediglich den Auszug der Kinderbetreuung im Obergeschoß veranlasst, so Oberamtsrat Robert Dießner, "bei den Vereinen und Musikgruppen sehen wir keinerlei Probleme mit dem Brandschutz". Das Bauamt sei selber von den Kündigungen überrascht worden. Man sehe auch keine förmliche Nutzungsänderung. Ein Ortstermin zwischen Stadt und Bundesanstalt werde demnächst vereinbart.