Berlin (AFP) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die Einführung der Pkw-Maut voran. Gestern veröffentlichte sein Ministerium die Ausschreibungen für Firmen, die die geplante Straßenbenutzungsgebühr einziehen und die Personenwagen auf Deutschlands Autobahnen kontrollieren sollen.
Die Verträge haben eine Laufzeit von zwölf Jahren und können jeweils um bis zu drei Jahre verlängert werden.
Die Maut soll in der nächsten Legislaturperiode starten, im Gespräch ist das Jahr 2019. Autofahrer müssen dann für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten gibt es für verschiedene Zeiträume. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden. Wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen "ökologischen Bonus".
Das Verkehrsministerium vergibt zum einen "Entwicklung, Aufbau und Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen". Die Firma, die den Auftrag erhält, muss etwa "Zahlstellen" einrichten, Bescheide und Mahnungen an Fahrzeugbesitzer verschicken sowie Widersprüche bearbeiten.
Zum anderen wird ein Unternehmen für "Planung, Entwicklung, Errichtung, Betrieb und Unterhaltung" eines automatischen Kontrolleinrichtungssystems gesucht. "Insbesondere" müsse dieses System 100 automatische Kontrolleinrichtungen an Bundesautobahnen umfassen, heißt es in der Ausschreibung der Vergabestelle des Bundes.
Die EU-Kommission hatte Mitte Mai ihren Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut aufgegeben und ihr Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Österreich kündigte indes eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens erklärte daher, mit der Ausschreibung produziere Dobrindt "eine Millionenbelastung für Steuerzahler und Autofahrer". Werde die Maut vom EuGH gekippt, könne die Ausschreibung nur "mit horrenden Abfindungszahlungen" gestoppt werden.
Außerdem müsse Dobrindt erklären, wie es mit dem Mautsystem ab 2027 weitergehen solle. Dann will Brüssel die unterschiedlichen Systeme auf einen Nenner bringen; Vignettensysteme wie das deutsche lehnt sie ab. "Das heißt im Klartext: In zehn Jahren ist Dobrindts Pkw-Mautsystem nichts mehr als teurer Elektroschrott", so Behrens.
