Berlin (DK) Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, steigt und steigt. Den Ländern und Kommunen macht der Andrang schwer zu schaffen. Es wächst der Druck auf den Bund, die Kosten mitzutragen. Ein Flüchtlingsgipfel gestern im Kanzleramt brachte noch keine Entscheidung.
Bund und Länder sind aber zuversichtlich, bis zum Jahresende Lösungen für die Kostenverteilung bei der Versorgung von Asylbewerbern zu finden. Entscheidungen dazu sollen beim nächsten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 11. Dezember fallen. Das kündigte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gestern nach einer Konferenz mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder in Berlin an. Die Länder verlangen vom Bund finanzielle Hilfe bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Brandenburgs Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) sagte, bis zu einer Einigung stehe noch viel Arbeit bevor.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit Monaten kontinuierlich. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres beantragten mehr als 130 000 Menschen in Deutschland Asyl – und damit mehr als im gesamten Jahr 2013. In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland gibt es große Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.
Bislang tragen die Länder – und vor allem die Kommunen – die Kosten dafür. Der Bund ist lediglich zuständig für die Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Neben der Lastenverteilung beriet die Runde laut Altmaier auch über die mögliche Nutzung von Bundesimmobilien für Flüchtlingsunterkünfte. Ebenso ging es um den Personalbedarf beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge bearbeitet. Dort haben sich 140 000 Anträge angestaut. Der Leiter des Bundesamtes, Manfred Schmidt, versprach im Interview mit unserer Zeitung, dass die Bearbeitungsdauer der Anträge verkürzt wird. Das Personal seiner Behörde werde weiter aufgestockt. Nach Informationen unserer Zeitung soll das Bundesamt im nächsten Jahr rund 350 zusätzliche Mitarbeiter erhalten. Seite 2
