Pfaffenhofen (PK) Die Abrechnung mit der Politik der Bunten Rathauskoalition und Planungen für das Wahljahr 2017 waren die wichtigsten Themen bei der Ortshauptversammlung der Pfaffenhofener CSU am Dienstagabend im Naturfreundeheim.
"Drei große Themen" hatte der Ortsvorsitzende Florian Schranz im Verlauf der vergangenen Monate in der Kreisstadt ausgemacht: die gescheiterte Sparkassen-Fusion, die geplante Teilung des Förnbacher Spielplatzes zugunsten eines Bauplatzes und den Streit um die geplanten zusätzlichen Windräder der Bürgerenergiegenossenschaft ebenfalls in Förnbach. Und Schranz nahm in seiner Kritik am Umgang der Bunten Rathauskoalition damit kein Blatt vor den Mund.
"Hier wird der Bürgerwille mit Füßen getreten", schimpfte Schranz. 250 Einwände habe es gegen die Teilung des Spielplatzes gegeben - doch die Koalition sei nicht darauf eingegangen. Die Stadt stehe finanziell gut da und brauche das dadurch eingenommene Geld nicht. Eine "klare Machtdemonstration" sei das gewesen - und obendrein ein "Komödienstadel" und ein "Schmierentheater". Er verwies in diesem Zusammenhang besonders auf den aus Förnbach stammenden FDP-Stadtrat Franz Niedermayr, dem man "kurz vor Sitzungsbeginn erklärte, dass er befangen sei und deshalb nicht mit abstimmen dürfe".
Wofür Schranz überhaupt kein Verständnis hat: "Dann dürfte doch in Zukunft jeder Stadtrat irgendwo nicht mit abstimmen, beispielsweise wenn er Mitglied in einem Verein ist und es geht um die öffentlichen Zuschüsse für die Vereine." Den beiden ÖDP-Stadträten Reinhard Haiplik und Richard Fischer - sie hätten sich zunächst gegen die Teilung gewandt, seien aber später wieder umgeschwenkt - ihm sei wohl hinter verschlossenen Türen "das Rückgrat gebrochen" worden.
Er sei nicht gegen Windräder, fuhr Florian Schranz fort. Aber dieser Eingriff in die Natur sei "zu massiv", es werde "zu viel Wald gerodet - das dauert zu lange, bis der wieder nachwächst". Obendrein werde das Einfallstor nach Pfaffenhofen "verschandelt". Er könne sich maximal zwei weitere Windräder vorstellen, aber fünf bis sechs seien zu viel.
Zu diesem Zweck ließ der Ortsvorsitzende die im Naturfreundeheim anwesenden Mitglieder auch geheim darüber abstimmen, wie man seitens der Partei künftig beim Thema Windkraft verfahren solle, um sich so ein Mandat der aktuell 241 Mitglieder umfassenden Basis zu holen. Das Ergebnis auf die Frage "Sollen die Planungen der Bürgerenergiegenossenschaft umgesetzt werden" beantworteten von den 29 Christsozialen im Saal sechs mit "ja", ebenfalls sechs mit "ja, aber begrenzt, zwei zusätzliche Windräder reichen" und 16 mit "nein". So viel war danach klar: Das schwarze Parteivolk wünscht keine weiteren Windräder.
Martin Rohrmann, der Fraktionssprecher der CSU im Stadtrat, ging auf die geplatzten Sparkassen-Fusionsverhandlungen ein. "Wir werden irgendwann wieder in Fusionsverhandlungen eintreten, auch wenn Ingolstadt derzeit nicht verhandeln möchte, weil sich Bürgermeister Thomas Herker (SPD) dort so flegelhaft benommen hat. Aber es wird auch eine Zeit nach Herker kommen - dass verspreche ich euch." Die finanzielle Situation der Stadt stellte Rohrmann als "derzeit wunderbar" dar. "Aber wir dürfen nicht vergessen: Es ist das Geld der Bürger, der Gewerbesteuerzahler. Die gute Kassenlage ist kein Verdienst der Bunten Koalition." Bis zur Sommerpause soll es, das versprach ergänzend Landrat Martin Wolf, ein Statement des Vorstands über die weitere Strategie des kommunalen Geldhauses bis zum Jahr 2021 geben.
Ambitionen haben die Christsozialen für das nächste Jahr - steht doch 2017 nicht nur eine Bundestagswahl, sondern auch die Wahl des Landrats an, Amtsinhaber Wolf soll wieder kandidieren. Zu diesem Zweck wurden die Delegierten für die Kreisvertreterversammlung bestimmt. Außerdem verabschiedete der CSU-Ortsverband seine langjährige Schatzmeisterin Annette Stocker-Wittmann. Zu ihrem Nachfolger wurde einstimmig Matthias Streussnig gewählt.
Der Landrat ging in seinem Statement noch auf das Thema Asyl ein. Man habe im März nur noch eine Zuweisung von neuen Flüchtlingen in Höhe einer Kleingruppe erhalten, so Wolf, im April seien überhaupt keine Asylbewerber zugewiesen worden und im Mai bahne sich nach jetzigem Stand ebenfalls keine Zuweisung an. Aktuell leben nach seinen Angaben 1600 Flüchtlinge im Landkreis, davon seien 350 anerkannt.
