Eichstätt (EK) Es ist gut möglich, dass die komplette Planung für die Berufsschulerweiterung am Eichstätter Burgberg am 25. Februar gestoppt wird und es zu einem Bürgerentscheid darüber kommt.
Eine Bürgerinitiative um Anna Asbach und Christine Haußner hat im November und Dezember über 1100 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, das den sofortigen Stopp der Erweiterungspläne am Burgberg zum Ziel hat. Gestern nun haben Asbach und Haußner die Unterschriftenliste an Oberbürgermeister Andreas Steppberger übergeben.
Die Stadtverwaltung muss das Bürgerbegehren auf seine Zulässigkeit prüfen und in der nächstmöglichen Sitzung des Stadtrats - das ist eben am 25. Februar - zur Entscheidung vorlegen. "Wenn der Stadtrat das Bürgerbegehren für zulässig befindet, dann sind die Planungen gestoppt", sagt Steppberger.
Der Landkreis plant, wie mehrfach berichtet, die Berufsschule am Burgberg mit einigen Neubauten zu erweitern. Das ist seit Monaten ein politischer Dauerbrenner. Aktuell läuft das Verfahren zur Flächennutzungsplanänderung und zur Aufstellung des Bebauungsplans "Burgstraße - Jugendherberge". Der Stadtrat befasst sich am heutigen Donnerstag vorberatend mit dem Ergebnis der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung - eine Entscheidung darüber und damit der nächste Verfahrensschritt ist dann eigentlich für den 25. Februar geplant.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative - überwiegend Anwohner - wehren sich mit dem Bürgerbegehren unter dem Titel "Denk-mal-Schutz für die Burg: Stoppt die Bebauung des Grüngürtels" dagegen. Ihr Anliegen: den "historischen Grüngürtel um die Willibaldsburg unversehrt zu erhalten . . . und deshalb Neubauten zu verhindern". Der Stadtrat solle das "kommunale Einvernehmen nicht erteilen", "alle Planungsarbeiten . . . sollen nicht weiterverfolgt beziehungsweise sofort gestoppt werden".
Bei der jüngsten Kommunalwahl vor zwei Jahren hatte es in Eichstätt 10 481 Wahlberechtigte gegeben. Demnach bräuchte es für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (mindestens neun Prozent der Wahlberechtigten) 944 gültige Unterschriften - der OB hat gestern über 1100 entgegengenommen, die nun vom Einwohnermeldeamt geprüft werden. Es ist davon auszugehen, dass die Neunprozentmarke übersprungen wird.
Wenn der Stadtrat am 25. Februar keine rechtlichen Bedenken äußert und die Zulässigkeit feststellt, dann kommt es zum Bürgerentscheid: Die Eichstätter sind dann gefragt, ob sie dafür sind, dass die Pläne zur Berufsschulerweiterung am Burgberg gestoppt werden. Wenn das so genannte "Quorum" erfüllt ist, also mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten - das wären dem Wählerverzeichnis von vor zwei Jahren zufolge 2096 Stimmberechtigte - sich für die Gewinnerlösung entscheiden, dann gilt dies wie ein Stadtratsbeschluss.
Bisher gab es in Eichstätt nur einen Bürgerentscheid, ebenfalls über ein Thema, das streckenweise hochemotional diskutiert wurde: Am 21. Oktober 2007 entschied sich eine knappe Mehrheit von 51,33 Prozent dafür, dass der Badweg zugunsten des Freibadneubaus weichen sollte, und folgte damit der Stadtratsmehrheit. Die Freien Wähler hatten für den Erhalt des Wegs plädiert und deshalb den Bürgerentscheid initiiert.
