Im März 2018 schuf Ministerpräsident Söder unter anderem den Posten des Bürgerbeauftragten. Der hat viel zu tun, auch weil es zwischen Behörden und Volk immer wieder Missverständnisse gibt.
Missverständnisse wegen unverständlichen Erklärungen sind nach Ansicht von Bayerns Bürgerbeauftragtem Klaus Holetschek eine Hauptursache für Ärger zwischen Bürgern und Behörden. „Als Bürgerbeauftragter trete ich oft als Mittler zwischen den Parteien - meist Bürgerinnen und Bürger mit Behörden - auf und erkläre, schlichte und berate“, sagte der 55-jährige CSU-Politiker aus Memmingen rückblickend auf sein zweites Jahr in dem Amt, das Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 geschaffenen hatte. 2019 habe er rund 1000 Anfragen bearbeitet, zwischen März und Dezember 2018 hätten ihn rund 800 Anfragen von Bürgern erreicht.
„Der Bürgerbeauftragte ist eine unabhängige Instanz, das schätzen die Bayern“, sagte Holetschek. Viele Probleme basierten auf mangelhafter Kommunikation mit vielen Unklarheiten zwischen den Beteiligten. „Im Moment erarbeite ich einen Zehn-Punkte Plan, um Missverständnisse gleich im Vorfeld auszuräumen, Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite und Verwaltung auf der anderen Seite für ein besseres Miteinander zu sensibilisieren und so wieder ein stärkeres "Wir-Gefühl" zu erzeugen“, sagte er. Das fange schon beim Amtsdeutsch an. An die Behörden appellierte er, überall dort, wo es rechtlich möglich sei, auf Verwaltungsbegriffe zu verzichten. „Die Kommunikation untereinander muss auf Augenhöhe stattfinden.“
Nach eigenen Angaben konnte Holetschek in etwa 60 Prozent der Fälle erfolgreich unterstützen, erläutern oder vermitteln. Bei rund jedem zehnten Anliegen (10,3 Prozent) habe aber auch er nicht weiterhelfen können. Ein Bürgerrat mit Mitgliedern aus allen bayerischen Bezirken soll die Arbeit des Bürgerbeauftragten künftig unterstützen.
Überwiegend hätten sich die Bürger mit Fragen aus den Gebieten Innere Verwaltung - also etwa kommunale Abgaben, Integration und Asyl - an Holetschek gewandt (16,5 Prozent). Auch Soziales (Jugendhilfe, Rente, Arbeitslosigkeit) sei mit rund 14 Prozent ebenso wie Gesundheit (Landespflegegeld, Krankenkassen, Fachkräftemangel) mit rund 12 Prozent häufig angefragt worden.
„Mich erreichen Anliegen zu allen denkbaren Lebenssituationen“, betonte Holetschek. Dabei kristallisierten sich besagte Schwerpunkte heraus. „Immer dann, wenn ich feststelle, dass ein Bereich vermehrt Unklarheiten hervorbringt, werde ich politisch aktiv. Im Grunde bin ich eine Art Seismograph für die Bürgeranliegen.“
Als Beispiel nannte er den Aufbau des 5G-Netzes. Wegen der großen Unsicherheit vieler Bürger habe das Verbraucherschutzministerium inzwischen ein Infoportal zu Chancen und Risiken online bereitgestellt. In einem anderen Fall sei es gelungen, in einem Streit über die Farbe von Dachziegeln in einem Wohngebiet zu vermitteln.
Homepage des bayerischen Bürgerbeauftragten
dpa
