Schrobenhausen (mpy) Die leidige Innenstadtdebatte nähert sich einer Entscheidung. Bürgermeister Karlheinz Stephan formulierte es am Dienstagabend im Stadtrat nach der Zulassung des zweiten Bürgerbegehrens (wir berichteten) so: "Die Bürger sollen sagen, wie sie ihre Altstadt haben wollen."
Es war eine lange, eine intensive Debatte. Fast eine Stunde nahmen sich die Stadträte, um in einer sehr offenen Aussprache die wesentlichen Fragen, die im Raum stehen, zu diskutieren. Das eine oder andere Missverständnis, die eine oder andere Einschätzung wurden unverblümt angesprochen.
Mangelnde Bürgerbeteiligung – diesen Fehler hatte SPD-Fraktionschef Peter Mießl schon vor einigen Wochen kritisiert, im Stadtrat spezifizierte er seine Kritik noch einmal: Zwar habe es am Anfang der Debatte jene große Podiumsdiskussion in der Stadthalle gegeben, danach aber seien alle Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgekartelt worden. Noch einen zweiten Fehler im Altstadterneuerungsprozess hat Mießl erkannt: "Wir haben uns von dem Ansatz – es muss schnell etwas in der Altstadt passieren – zu sehr drängen lassen und mit diesen übereilten Maßnahmen nur Chaos verursacht." Nachdrücklich erklärte Mießl, die SPD stehe nach wie vor zum Konzept des Stadtrats – "wir haben uns dabei ja was überlegt".
"Wir haben gut angefangen, dann aber nicht gut weitergemacht", kritisierte FW-Sprecher Rudi Koppold. Eigentlich hätte es ja eine Klausurtagung des Stadtrats zur Innenstadtsituation geben sollen, "aber zu der kam es ja nicht, weil die CSU beleidigt war, dass Pro Sob vorpreschte", stellte er fest. "Ich hatte erwartet, dass Sie die Angelegenheit besser in die Hand nehmen", ging er den Bürgermeister direkt an.
Darauf ging Bürgermeister Stephan nicht ein, wohl aber auf diese Ansage Koppolds: "Wir sollten uns Zeit lassen, wenn 2011 nichts passiert, dann macht das nichts", hatte Koppold gesagt, "denn was wir hier entscheiden, soll danach ja Bestand haben." – "Das sehe ich wieder einmal gänzlich anders als Sie", erwiderte Stephan. "Angesichts der großen Unzufriedenheit, die jetzt da ist, wäre es das Dümmste, jetzt nichts zu tun!" Es gebe doch jetzt eine gute Ausgangssituation: "Es ist der richtige Weg, die Bürger zu fragen, wie sie ihre Innenstadt haben wollen", sagte Stephan. "Wir haben hier eine radikale Lösung, eine Variante mit dem Vorschlag ,Zurück auf Anfang’ und womöglich noch einen Kompromiss in Form eines möglichen Ratsbegehrens. Das ist doch gut."
Selbstkritik
Selbstkritisch präsentierte sich CSU-Sprecher Bastian Fuchs: "Wir haben eine grottenschlechte Öffentlichkeitsarbeit gemacht", sagte er, "es ist uns nicht gelungen rüberzubringen, was wir vorhaben." Zurzeit gebe es "riesige Verärgerung", und die sei nachvollziehbar. "Ich stehe zu unserem Konzept, aber wir müssen daran feilen", sagte er.
Kritik am Bürgermeister übte auch Werner Lemal (FW). Dass Karlheinz Stephan immer wieder erklärt habe, der Stadtratsbeschluss gelte "so lange kein anderer Beschluss vorliegt", sei aus seiner Sicht eine Aufforderung gewesen, ein Bürgerbegehren zu machen. In der Bevölkerung habe man nun den Eindruck, man müsse dem Stadtrat helfen, weil er nicht in der Lage sei, eine richtige Entscheidung zu treffen.
Beschluss gefolgt
Das ließ der Bürgermeister nicht auf sich sitzen. Selbstverständlich habe er immer gesagt, "Wir ziehen das durch", denn das sei genau der Auftrag gewesen, den er von seinen 24 Chefs, nämlich den Stadträten erhalten habe. "Der Stadtrat sagt, was zu tun ist, und das tu ich, und ich denke, ich bin als Bürgermeister gut beraten, wenn ich Stadtratsbeschlüssen folge und mich ihnen nicht widersetze". Sein Vorgänger habe das Amt des Bürgermeisters womöglich hie und da anders interpretiert, ergänzte Stephan in Anspielung auf Josef Plöckl, der in der Sitzung ebenfalls ein Thema war (siehe Bericht unten). Und soviel sei auch klar, schloss Stephan: "Ganz egal, für welche Lösung sich die Bürger am Ende entscheiden – es wird immer Gruppen geben, die sagen: Was hams denn da gmacht"
Franz Mühlpointner von der Bürgervereinigung Sandizell wunderte sich lediglich darüber, dass plötzlich von einem Ratsbegehren die Rede sei. "Ich weiß davon nichts", stellte er fest.
Andere schon. Hans-Peter Kurzhals von der Stadtverwaltung regte in der Debatte gleich zu Beginn an, den Urnengang für den Fall eines Ratsbegehrens um zwei Wochen auf den 10. April zu verschieben. Peter Mießl sprach sich dafür aus, wenn, dann genau den Stadtratsbeschluss vom März 2010 gegen die Bürgerbegehren zu stellen. Wie berichtet, hatte Marketingreferent Günther Schalk (FW) am Wochenende angeregt, ein Ratsbegehren anzubieten, das darauf reagiert, dass zurzeit kaum noch jemand die Fahrbahnbündelung haben will.
Ein mögliches Ratsbegehren soll in der Stadtratssitzung am 22. Februar auf der Tagesordnung stehen.
