Nach dem vor Gericht gescheiterten Volksbegehren gegen den großen Flächenverbrauch in Bayern wollen die Initiatoren im anstehenden Landtagswahlkampf weiter für ihre Ziele kämpfen.
„Die Tür für eine Höchstgrenze ist ja nicht komplett zugeschlagen worden“, sagte der Beauftragte des Aktionsbündnisses und Chef der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, am Dienstag in München. Zuvor hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof das von Hartmann und anderen Naturschützern angestrebte Volksbegehren für unzulässig erklärt. Das Gericht begründete die Anlehnung mit einer unzulässigen Einschränkung der kommunalen Planungshoheit durch die pauschale Vorgabe einer bayernweiten Höchstgrenze von fünf Hektar pro Tag.
„Ein Weg ist uns heute versperrt worden“, betonte Hartmann und kündigte an, das Thema im Wahlkampf prominent platzieren zu wollen. Ähnlich äußerte sich auch der Bund Naturschutz in Bayern (BN), der auch Teil des Bündnisses ist: „Die Enttäuschung im Trägerkreis und bei den vielfältigen Unterstützern ist groß. Genauso groß ist aber der Wille, weiter für eine deutliche Reduktion des Flächenfraßes zu kämpfen und dieses Ziel massiv in den Wahlkampf hineinzutragen.“
Mitteilung des Verfassungsgerichtshofes
dpa
