Neuburg (r) Vor dem Verwaltungsgericht München haben sie verloren. Das "Aktionsbündnis Neuburger Ring" akzeptiert das Urteil und geht nicht in Berufung. Jetzt aber sehen die Vertreter der Bürgerinitiative die Stadt am Zug. "Wir werden kein neues Konzept vorlegen, die Stadt muss jetzt handeln", verlangte BI-Sprecher Uwe Jakob in einer Pressekonferenz.
Wie mehrfach berichtet, will das "Aktionsbündnis" einen Einbahnring in der Neuburger Stadtmitte ausprobieren. Als Basis sehen die Vertreter ihr Konzept, das "Fließverkehr und einen erhöhten Sicherheitsfaktor bringt", so Uwe Jakob. Das Gericht habe den beantragten Bürgerentscheid aus rechtsformalen Gründen, aber nicht inhaltlich abgelehnt. "Mit einer politischen Entscheidung kann die Stadt den Probebetrieb trotzdem durchführen. " Änderungsvorschläge wie einspurige Abschnitte erwarte man jetzt von Stadtrat und Verwaltung.
Das sieht Oberbürgermeister Bernhard Gmehling ganz anders: "Wir werden ganz sicher keine neuen Vorschläge vorlegen. " Das Aktionsbündnis müsse endlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts akzeptieren. Der zweispurige Einbahnring entspreche in vielen Punkten nicht der Straßenverkehrsordung, "darüber können wir uns nicht hinwegsetzen".
Das sei den BI-Vertretern nach der Münchener Verhandlung in einem Runden Tisch auch klar gesagt worden. "Wir haben sehr viel Zeit und Energie in das Thema investiert, jetzt ist ein Schlusspunkt erreicht", so der OB. Eine Computersimulation hält er für sinnlos, weil das Gericht die Konzeption deutlich als rechtswidrig gesehen habe.
Das Aktionsbündnis interpretiert das Urteil anders. Eine "falsche Tatsachenbehauptung", wie im Bescheid der Stadt genannt, lasse das Urteil offen, so Uwe Jakob. Die Stadtratsmitglieder Horst Winter (SPD) und Karola Schwarz (Grune) kündigten an, den Probebetrieb und die Computersimulation bald energisch im Stadtrat einzufordern.
Das gesamte Sprecherteam des Aktionsbündnisses sieht "eine Blockadehaltung der Stadt". Roland Keller (Linke) weist sie insbesondere dem OB und der CSU-Fraktion zu: "Wenn man den Bürger noch lächerlich macht, dann braucht man sich über geringe Wahlbeteiligungen nicht zu wundern. "
Das Aktionsbündnis hat über 2000 Unterschriften für den Einbahnring gesammelt. "Wir erwarten jetzt ganz klar, dass die Stadt auf das Aktionsbündnis zugeht", so Eduard Lunzner, Ortssprecher von Joshofen. Mediziner Bernhard Hildebrandt sieht sich als Vermittler. Auch er meint, dass "die Stadt jetzt vorschlagen soll, wie es geht".
Die BI-Sprecher versichern, dass sie nicht generell gegen eine zweite Donaubrücke seien. Den Standort Joshofen lehnen sie ab. "Er ist ein Schlag gegen die Natur und bringt keine Entlastung", so Uwe Jakob. Ein innerstädtischer Standort sei besser, so Stadtrat Horst Winter, "oder Fußgängerbrücken und der Verzicht auf eine Straßenbrücke".
