Berlin (AFP) Trotz der Vorwürfe illegaler Datenspeicherung durch das Bundeskriminalamt (BKA) hat Behördenchef Holger Münch (Foto) eine Generalrevision des Datenbestandes vorerst abgelehnt. Münch wies am Freitag in Berlin Vorwürfe einer massenhaften Speicherung der Daten von unbescholtenen Bürgern zurück, räumte aber auch Schwachstellen im bisherigen System ein.
Streit gab es in der Angelegenheit zwischen Politikern von Union und SPD. Zu Forderungen nach einer Generalrevision des Datenbestandes in der zentralen Polizeidatei Inpol sagte Münch, dass diese nicht notwendig sei. Es werde derzeit ohnehin an der Einführung eines sogenannten polizeilichen Analyseverbundes gearbeitet, der die bisherigen Falldateien ablösen soll.
Hintergrund der Vorwürfe wegen der Speicherpraxis ist der Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten für den G 20-Gipfel in Hamburg wegen Sicherheitsbedenken. Mindestens in vier Fällen sei dies wegen Datenfehlern geschehen, so das Innenministerium. ARD-Recherchen ergaben, dass allein in der Fallgruppe zur Inneren Sicherheit 109 625 Menschen und mehr als eine Million Datensätze zu politischen Delikten womöglich teilweise unrechtmäßig gespeichert wurden. ‹ŒArchivfoto: Kappeler/dpa
