Die Abgas-Werte von Horst Seehofers (CSU) Dienstwagen sind kein Staatsgeheimnis. So hat es das Münchner Verwaltungsgericht entschieden. Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mag das ein Erfolg sein.
Vor allem ist die Auseinandersetzung mit der Staatsregierung aber ein bizarres Schauspiel - und zwar von beiden Seiten.
Auf der einen Seite die DUH: Diese verzichtet in ihrem Dienstwagen-Ranking auf die Aufnahme gepanzerter Sonderanfertigungen wie die der Bundeskanzlerin. Im Falle Seehofers pocht sie aber auf die Herausgabe von Daten. Konsequenz sieht anders aus. Zudem will die DUH nur die Basisdaten von Seehofers Auto wissen - ohne Berücksichtigung der Sonderausstattung. Einen großen Erkenntnisgewinn wird sie daraus also ohnehin nicht ziehen können. Es geht wohl eher darum, Aufmerksamkeit zu erregen.
Auf der anderen Seite ist aber auch die Haltung der Staatskanzlei nur schwer nachzuvollziehen. Welche Erkenntnisse über die Sicherheitsausstattung sollen Terroristen aus den Basisdaten erhalten? Noch absurder wird diese Argumentation, wenn man bedenkt, dass die Daten in den Vorjahren stets herausgegeben wurden. Zudem hätte man sich den Rechtsstreit schon deshalb sparen können, weil das Ergebnis erwartbar war. Vor Jahren war bereits der damalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) damit gescheitert, die Daten wegen Sicherheitsbedenken zurückzuhalten.
