Geisenfeld
"Bindeglied zwischen Bürgern und Polizei"

Mit drei Gegenstimmen gibt der Stadtrat grünes Licht für die Einführung einer Sicherheitswacht

23.03.2018 | Stand 02.12.2020, 16:39 Uhr

Geisenfeld (kog) Fragen und Diskussionsbeiträge hat es viele gegeben, doch am Ende war das Votum recht eindeutig: Mit nur drei Gegenstimmen gab der Stadtrat am Donnerstagabend grünes Licht für die Einführung einer Sicherheitswacht auch in Geisenfeld. Wie berichtet hatten sich am Dienstag bereits die Reichertshofener Räte dafür ausgesprochen, die Polizei durch solche ehrenamtliche Kräfte unterstützen zu lassen.

Der Geisenfelder Polizeichef Klement Kreitmeier war zu der Sitzung eingeladen worden, um den Räten vorzustellen, was es mit der Sicherheitswacht auf sich hat. Er betonte, dass diese Kräfte als "Bindeglied zwischen Bürgern und Polizei" zu sehen seien und "keineswegs als schwarze Sheriffs". Die Sicherheitswacht sei als Unterstützung der Polizei im präventiven Bereich zu betrachten, mögliche Einsatzgebiete für Patrouillen in Geisenfeld seien etwa Neubaugebiete, wo es gerade an den Wochenenden immer wieder zu Diebstählen komme, die Weiherbereiche oder das Umfeld von Veranstaltungen wie Volks- oder Bürgerfest zur Eindämmung von Vandalismus.

Wie der Polizeichef weiter ausführte, will man pro Ort zunächst mit zwei Kräften loslegen, die nachts auch immer zu zweit unterwegs seien. Die Einsatzzeit betrage fünf bis 15 Stunden pro Monat, wobei der Staat pro Stunde eine Aufwandsentschädigung von acht Euro zahlt. Vor ihrem Einsatz würden die Ehrenamtlichen, die eine "kommunikative Art" haben sollten, umfangreich geschult, ließ Kreitmeier wissen. Er könne sich im Übrigen gut vorstellen, diese Kräfte auch "gebündelt" einzusetzen. Also etwa zum Geisenfelder Volksfest auch die Ehrenamtlichen aus Reichertshofen hinzuzuziehen und umgekehrt.

Zu der Frage, ob es denn einen Nachweis gebe, dass so eine Sicherheitswacht etwas bringt, erklärte der Polizeichef, dass die Erfahrungen zwar "grundsätzlich positiv" seien, die Erfolge bei der Prävention aber "schwer in Zahlen zu fassen" seien. Doch wie ist die Geisenfelder Polizeiinspektion überhaupt personell aufgestellt? Die vor rund 20 Jahren festgelegte und deshalb "total überholte" Soll-Stärke liege bei 44 Beamten - "36 haben wir", ließ Kreitmeier zu dieser Frage wissen. Eine Aufstockung sei versprochen, doch bis dahin werde es noch ein paar Jahre dauern.

Gerade in der USB/ILM-Fraktion griff man diesen Punkt auf. Mit einem Ja zur Sicherheitswacht gebe man "das falsche Signal", meinten einige. Man nehme damit vom Staat den Druck, doch wieder mehr Beamte einzustellen. Und es sei zu befürchten, "dass wir dann noch weniger richtige Polizisten auf der Straße sehen". Die Sicherheit der Bürger, so Wolfgang Hollweck, sei "die ureigenste Aufgabe des Staates", die man nicht auf Privatleute verlagern dürfe. So sah es auch Günter Böhm: Die umfangreiche Ausbildung der Polizei in Sachen Deeskalation sei nicht durch ein paar Stunden Schulung von Privatleuten zu ersetzen - zumal die Übergriffe auf Einsatzkräfte ständig zunähmen, so Böhm, der wie Wolfgang Hollweck und Manfred Meixensberger am Ende mit Nein votierte.

Die große Mehrheit des Gremiums war jedoch mit Bürgermeister Christian Staudter (USB) der Meinung, "dass wir uns hier nichts vergeben". Genauso argumentierte Michael Merus (CDG), und auch Alfons Gigl (FW) zeigte sich überzeugt, "dass mehr Präsenz auf den Straßen sicherlich kein Nachteil ist". Diese Kräfte, so formulierte es schließlich Jürgen Staudt (CSU), seien gewissermaßen als "wandelnde, sich bei Bedarf selbst aktivierende Notrufsäulen" zu sehen, die auch "für ein gewisses Maß an Abschreckung" sorgen würden.

Nach dem Ja zur Sicherheitswacht in Reichertshofen und Geisenfeld fehlt nun noch das Votum aus Wolnzach, wo man sich im April mit der Angelegenheit beschäftigen will.