Ingolstadt - Die Ingolstädter Bezirksausschüsse sind eine Erfolgsgeschichte.
In den Stadtteilgremien werden seit 55 Jahren leidenschaftlich Anliegen diskutiert, die der jeweiligen Nachbarschaft wirklich wichtig sind und für die woanders mitunter nicht der Raum ist: Parkregelungen, fehlende Sitzbänke und Spielplatzgeräte, der Zustand von Parkanlagen, Fahrbahnen und Grünstreifen, Radwege und immer wieder der Verkehr. In Bayern sind BZAs in Städten mit mehr als einer Million Einwohner vorgeschrieben. In Bayern betrifft das nur München, aber auch in Ingolstadt entschied der Stadtrat 1967, den Bürgerinnen und Bürgern dieses niederschwellige Politikangebot zu machen. Damals lebten in Ingolstadt rund 70000 Menschen, fünf BZA wurden etabliert. Bis heute hat sich die Einwohnerzahl mehr als verdoppelt, mittlerweile gibt es zwölf Bezirksausschüsse in Ingolstadt. Nach wie vor als einzige Kommune außerhalb der Landeshauptstadt.
Stadtteilbewohner sollen selbst entscheiden dürfen
Christian Tischler, Geschäftsführer der Grünen in Ingolstadt, ist seit der Kommunalwahl 2020 Mitglied im jüngsten BZA: Das Gremium im Bezirk XII an der Münchener Straße wurde 2008 gegründet. Immer wieder las er in den vergangenen beiden Jahren in den Protokollen der BZA-Sitzungen - meist unter dem Top "Stellungnahmen der Verwaltung" - den Satz. "Der BZA nimmt zur Kenntnis, dass. . . " . Denn in vielen Fragen haben die Ingolstädter Bezirksausschüsse lediglich eine beratende Funktion. Sie dürfen auch Vorschläge machen, aber die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat oder die Verwaltung. Tischler findet, dass muss nicht so bleiben. "Manche Dinge können durchaus die Bewohnerinnen und Bewohner eines Stadtteils für ihr Quartier entscheiden", argumentiert er. Er schlägt deswegen vor, den Bezirksausschüssen mehr Entscheidungsbefugnisse zuzusprechen. Dazu hat er einen Antrag formuliert, den er jetzt über die insgesamt 24 grünen BZA-Mitglieder in alle Stadtteilgremien einbringen will. Ihm schwebt vor, den Änderungsvorschlag dann gemeinsam dem Stadtrat und Oberbürgermeister Christian Scharpf vorzulegen.
Mehr Kompetenzen für BZAs könnten Stadtrat entlasten
Vorbild für Tischlers Entwurf ist die Situation in München, wo die BZAs schon jetzt manches entscheiden dürfen, was in Ingolstadt erst den langen Weg durch Verwaltung, Ausschüsse und Stadtrat gehen muss. Als Beispiel nennt Tischler Straßennamen. "Ob eine Straße jetzt Amsel- oder Meisenweg heißt, können doch die Menschen in einem Stadtviertel entscheiden", findet er und nimmt Straßennamen von Persönlichkeiten ausdrücklich aus. Die sollten weiterhin im Stadtrat diskutiert werden. In München dürfen die Ausschüsse in den Quartieren auch über die Errichtung von mobilen Fahrradständern, die Gestaltung von Straßen, Plätzen, Grünflächen, Spiel- und Sportplätzen entscheiden. Sie genehmigen und verbieten auch Werbeanlagen, die Festlegung von Taxiständen und Ladezonen und einiges mehr.
Den BZAs mehr Kompetenzen zu übertragen, entlastet auch den Stadtrat, ist Tischler überzeugt: "Mit wachsender Bevölkerungszahl nehmen auch die Aufgaben des Stadtrats ständig zu und die Belastung für die dort aktiven Menschen steigt. Die vollen Tagesordnungen und langen Sitzungszeiten des Stadtrats zeugen davon. Hier können wir für Stadtrat und Oberbürgermeister eine echte Entlastung schaffen", heißt es im Entwurf des Antrags.
Vorschlag: BZA-Mitglieder direkt wählen
Tischler schlägt auch eine Neuerung bei der Zusammensetzung der BZAs vor. Die Mitglieder sollten künftig direkt von den Bewohnerinnen und Bewohnern eines Stadtteils gewählt werden. Derzeit werden die Stadtteilgremien nach der Sitzverteilung im Stadtrat besetzt. Die Parteien und Gruppierungen entsenden ihre Mitglieder entsprechend ihres Stimmanteils bei der Kommunalwahl. "Das bedeutet auch, das nur Menschen in den BZAs sitzen, die parteigebunden sind", sagt Tischler. Er findet aber, dass auch Parteilose die Chance haben sollten, sich in dem Gremium für ihren Stadtteil einzusetzen. "Auch wenn das bedeutet, dass die Parteien dann vielleicht Macht abgeben müssen. "
DK
Johannes Hauser
