Beilngries (DK) Der Stadtrat hat eine entscheidende Weiche für die Entlastungsstraße gestellt. Vordringliches Ziel ist der notwendige Grunderwerb, der für eine mögliche Förderung Voraussetzung ist. Bürgermeisterin Brigitte Frauenknecht (BL/FW) sagte nachdrücklich, dass man nun "alle Kräfte bündeln" müsse.
Im Protokoll der vorangegangen nicht öffentlichen Sitzung, das während der Stadtratssitzung am Donnerstagabend noch herum gereicht wurde, mögen Diskussionen und Aussprachen rund um die Umgehungsstraße gestanden haben. In der öffentlichen Sitzung ging die Entscheidung – bis auf einige Anmerkungen – recht zügig vor sich. Bürgermeisterin Frauenknecht und der gesamte Stadtrat demonstrierten – nach zusätzlichen, vorangegangenen Gesprächen im kleinen Kreis – Einigkeit in der für die Stadt so wichtigen Entscheidung. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, mit allen Grundstückseigentümern in der Trasse der Umgehungsstraße Grunderwerbsverhandlungen aufzunehmen. Ziel ist es, für die Stadt bis 17. November notarielle Kaufangebote zu festgelegten Konditionen zu erhalten. Dabei sollen vorrangig Grundstücke des ersten Bauabschnitts gesichert werden. "Die Angebote seitens der Grundstückseigentümer sind auf zwei Jahre zu befristen."
"Kräfte konzentrieren"
In einer Power-Point-Präsentation hatte Bürgermeisterin Frauenknecht die Finanzierungsmodelle vorgestellt und sagte als Fazit: "Es geht jetzt nicht um die Entscheidung, ob man die Straße baut, sondern darum, ob wir alle Kräfte darauf konzentrieren sollen, die Voraussetzungen für das Sonderprogramm – insbesondere hinsichtlich des Grunderwerbs – zu erfüllen, um den Förderantrag stellen zu können."
Drei Möglichkeiten gab es: Eine 100-prozentige Finanzierung aus dem städtischen Haushalt würde mit zwölf Millionen Euro zu Buche schlagen. In Frage kommt dies nicht, da die Mittel nicht vorhanden sind. Bei einer Finanzierung über das Gemeindefinanzierungsgesetz, das mit einem Mittelwert der vergangenen Jahre von 50 Prozent berechnet wurde, würde die Straße die Stadt sechs Millionen Euro kosten. Die Stadt ist relativ frei bei der Festlegung des zeitlichen Rahmens und bei der Einteilung der Bauabschnitte. In Frage käme dies aber nicht, da auch diese Summe nicht zur Verfügung stünde, so Frauenknecht. Eine Realisierung sei erst dann wieder möglich, wenn die Fördersätze, derzeit zwischen 45 und 55 Prozent, wieder höher lägen. Dies war vor einigen Jahren durchaus der Fall, damals lagen sie bei bis zu 80 Prozent.
Einigung gab es dann für das Finanzausgleichsgesetz, ein Sonderprogramm im Rahmen des Konjunkturpakets II, das einen Fördersatz von bis zu 85 Prozent vorsieht. Außerdem gibt es Pauschalförderung der Planungskosten. Die Stadt müsste 2,5 Millionen Euro bezahlen, die, so Frauenknecht, auch außerhalb des Haushalts finanziert werden können. "Das ist eine Größenordnung, die machbar sein könnte." Bei dieser Förderung ist die Stadt hinsichtlich des zeitlichen Rahmens festgelegt: beim Baubeginn, der 2010 erfolgen muss, und in der Einteilung der beiden Bauabschnitte – der erste von der Eichstätter Straße zur B 299, der zweite von der B 299 zur Kelheimer Straße –, die zeitnah erfolgen müssten. Diese Bedingung gab Anlass zur Sorge. Josef Keckl (CSU) beruhigte: "Eine Verknüpfung gibt es sicherlich, aber dennoch ist Flexibilität gegeben, denn auch die Regierung lasse sich bei dem Begriff zeitnah nicht exakt festlegen." Manfred Thoma (PB/FW) sagte: "Zeitnah kann aber auch sehr nah sein." Auch Claudia Bach (SPD) äußerte Bedenken. Frauenknecht zitierte zwar aus Gesprächen mit der Regierung, in denen beim Zeitablauf von ein bis zwei Jahren die Rede war, dennoch "sollte man sich nicht vor dem Begriff zeitnah ängstigen".
Jochen Maurer (CSU) unterstützte das Vorhaben und bot bei den Gesprächen mit den Grundstückseigentümern seine Hilfe an: "Die Erwartungen in der Öffentlichkeit sind geweckt. Wenn uns das Projekt zu diesen unglaublichen finanziellen Bedingungen nicht gelingt, dann haben wir eine ganz große Zukunftschance für Beilngries versäumt."
Kurzer Schlagabtausch
Zu einem kurzen Moment der Vergangenheitsbewältigung kam es dann doch noch, als sich eine Debatte über das Enddatum der Gespräche mit den Eigentümern entwickelte. Johannes Regnath (CSU) hatte vorgeschlagen, diese statt 17. November Ende Oktober abzuschließen, worauf Anton Bauer (BL/FW) in Richtung CSU-Fraktion sagte: "Seit Jahren wurde von diesem Grunderwerb gesprochen, und erst ein Drittel ist bislang getätigt worden. Und nun soll alles ganz schnell über die Bühne gehen." Maurer konterte: "Da muss ich leider sagen: ,Thema verfehlt’. Der jetzige Zeitdruck beim Grunderwerb entsteht durch diese Fördermöglichkeiten. Deswegen muss das jetzt beschleunigt werden."
