Appertshofen (hge) "Das war notwendig", sagen Erwin Wawra und Werner Höcht übereinstimmend: Ihrer Meinung nach war es zwingend erforderlich, die aus dem Jahr 1954 stammenden polizeilichen Gesetze zu reformieren.
Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) sei eine Anpassung an die heutige Zeit. Wawra, Polizeioberrat und Kreisvorsitzender des CSU-Arbeitskreises Polizei, und Polizeihauptkommissar Höcht sprachen im Bürgerforum der CSU Stammham in Appertshofen.
Wawra bezeichnete das PAG als "besser gelungen als in der Öffentlichkeit dargestellt". Die Polizei könne mit dem PAG früher als bisher tätig werden. Bislang sei dies möglich gewesen, wenn die Beamten Hinweise auf eine "konkrete Gefahr" hatten. Jetzt reiche das Drohen einer Gefahr, so Höcht. Allerdings nur, wenn bedeutende Rechtsgüter gefährdet sind. Dazu gehören laut der Polizeivertreter Gefahren für Leib und Leben, den Bestand des Landes oder die sexuelle Selbstbestimmung, aber auch für erhebliche Eigentumspositionen oder Sachen, deren Erhalt im öffentlichen Interesse ist, wie etwa die Stromversorgung. Sowohl bei der drohenden als auch bei der konkreten Gefahr gehe es um präventive Maßnahmen, noch bevor eine Straftat begangen wird. Das beinhaltet verdeckte Ermittlungen wie das Abhören von Telefonen oder Onlinedurchsuchungen. Diese müssen immer von einem Richter genehmigt werden, erläuterte Wawra.
Höcht betonte außerdem, der Dienst bei der Polizei sei ein attraktiver Beruf. Lediglich in den Jahren 2004/05, als die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund gestanden war, sei die Zahl der Polizeibeamten zurückgegangen.
Wawra und Höcht gingen auch auf die Situation bei der Bereitschaftspolizei (Bepo) in Eichstätt ein. Auf dem 16,5 Hektar großen Gelände seien eine Einsatzhundertschaft und fünf Ausbildungseinheiten untergebracht. Die Hundertschaft werde bayernweit bei Demonstrationen, Fußballspielen, bei Katastrophen, bei Razzien in Flüchtlingsunterkünften, Festivals und bei Grenzkontrollen eingesetzt. "Aufgrund vieler Wochenendeinsätze müssen die Leute hier flexibel sein", sagte Höcht. Bei der Bepo seien 203 Polizeibeamte und 97 Tarifbeschäftigte eingesetzt. Zusätzlich seien 736 Beamte in Ausbildung und 59 Beamte im Einsatz. Damit sei die Bepo einer der größten Arbeitgeber im Landkreis.
