Die vielfach als katastrophal kritisierte Versorgung von Flüchtlingen in Berlin beschäftigt nun auch die Justiz. Ein Bündnis von mehr als vierzig Berliner Anwälten zeigte am Montag den zuständigen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt an, wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) mitteilte.
Des Weiteren sei der Czaja unterstellte Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, wegen derselben Vorwürfe angezeigt worden.
Der Strafantrag wird auch vom Verein Demokratischer Juristen und Juristinnen (VDJ) unterstützt. "Verletzungen und Erkrankungen, Hunger und Obdachlosigkeit von Geflüchteten werden in Berlin zum Regelfall", teilte der RAV mit. Die Anwältin Christina Clemm, Vorstandsmitglied des RAV, erklärte: "In keinem anderen Bundesland versagen Politik und Verwaltung so systematisch wie hier."
Clemm und ihre Kollegen haben sich nach eigenen Angaben wiederholt selbst vor dem Lageso-Sitz in Berlin-Mitte informiert. Das Amt steht seit Monaten in der Kritik, unter anderem weil Flüchtlinge bei jedem Wetter Tag und Nacht im Vorhof ausharren und auf ihre Erstregistrierung sowie die Bearbeitung von Anträgen warten.
Czaja erklärte, es sei "absurd zu behaupten, Körperverletzungen oder Erkrankungen würden durch die Arbeit der Berliner Verwaltung provoziert". Die Situation am Lageso sei durch eine Reihe von Maßnahmen bereits verbessert worden.
Allerdings wird Czaja schon länger persönlich für die Zustände in der Behörde verantwortlich gemacht. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ging in den vergangenen Wochen überraschend deutlich auf Distanz zu seinem Senator und dem Koalitionspartner CDU.
Der Umgang mit den Flüchtlingen belasten schon seit Wochen das Koalitionsklima. Auch ein Auseinanderbrechen des rot-schwarzen Bündnisses vor den Neuwahlen im Herbst 2016 gilt nicht mehr als ausgeschlossen.
