Gerolsbach (PK) Das Gerichtsverfahren zwischen Stefan Maurer und der Gemeinde Gerolsbach im Streit um die Abwassergebühren des Jahres 2009 ist beendet. Wer nun gewonnen hat, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.
Dass UB-Fraktionssprecher Stefan Maurer mit den Abwassergebühren und -beiträgen seiner Gemeinde nicht immer einverstanden ist, ist ja nichts Neues. Unter anderem kritisiert er schon seit Längerem, dass es in Gerolsbach noch keine gesplitteten Abwassergebühren gibt und die Umstellung bisher aufgeschoben wurde. Gesplittete Abwassergebühren bedeuten, dass die Einleitung von Schmutzwasser und von Oberflächenwasser (Regenwasser) getrennt gesehen wird. Wer das Regenwasser auf seinem Grundstück versickern lässt, zahlt also weniger. In Gerolsbach laufen derzeit noch Voruntersuchungen für die Umstellungen der Abwassergebühren. So werden die Gebührenzahler gebeten, im Rahmen einer Selbstauskunft mitzuteilen, von welchen Flächen auf ihren Grundstücken Oberflächenwasser in den Kanal fließt.
Geld für Maurer
Vor dem Verwaltungsgericht in München waren nun die gesamten Gerolsbacher Abwassergebühren auf dem Prüfstand. Und die Richter, sagte Bürgermeister Martin Seitz in der jüngsten Gemeinderatssitzung, hätten an den Abwassergebühren der Gemeinde nichts zu beanstanden gehabt, was Prognoseflächen und Globalberechnung angehe. Nur die noch nicht gesplittete Abwassergebühr, die sei beanstanden worden. In einem Vergleich habe man sich schließlich mit Maurer darauf geeinigt, dass der die Verbrauchsgebühren für das Jahr 2009 zurückerstattet bekomme.
Bescheid aufheben
Ein Sieg der Gemeinde also mit einer kleinen Niederlage im Detail? Ganz so wollte Stefan Maurer das nicht verstanden wissen. Schließlich hatte das Gericht ja in einem wesentlichen Punkt, dem der gesplitteten Abwassergebühr, ihm recht gegeben. Außerdem sei kein Vergleich geschlossen worden – die Gemeinde habe schlicht und einfach ihren Gebührenbescheid zurückgenommen.
Erstaunt darüber, dass das Gericht das Fehlen einer gesplitteten Abwassergebühr gerügt hatte, war Bürgermeister Seitz nicht. Er befürchtete eher, dass Maurers Beispiel Schule machen könne: Auch jede andere Gemeinde, die in ihren Abwassergebühren die Versickerung von Oberflächenwasser noch nicht belohne, werde eine Niederlage vor Gericht befürchten müssen, wenn jemand dagegen klage.
"Jetzt zahlt halt die Allgemeinheit für deine Kanalgebühren mit", wandte sich Seitz an Maurer. Der ging auf diese Provokation nicht ein, sondern stellte klar: "Es geht um gerechte Abwassergebühren." Derzeit seien sie in Gerolsbach nicht gerecht. Deswegen ist das Thema wohl auch noch nicht erledigt: "Der Stefan hat die Kanalgebühren 2010 auch angefochten", teilte Kämmerer Franz Haberer mit. "An denen werden wir also auch hängen bleiben."
