Die Umverteilung zwischen Bund und Ländern sowie reichen und ärmeren Ländern nimmt bedenkliche Ausmaße an.
Im vergangenen Jahr ist der Umfang des Länderfinanzausgleichs noch einmal gestiegen und hat schwindelerregende 11,2 Milliarden Euro erreicht.
Mehr als die Hälfte davon bringt Bayern auf, während Berlin am meisten profitiert vom föderalen Solidarsystem. Dass das bei den vier Geberländern zu Verärgerung führt, vor allem, wenn man bedenkt, was die Bundeshauptstadt sich und ihren Bürgen alles leistet, ist nachvollziehbar. Schon 2005 sollten Anreize geschaffen werden, dass sich Empfängerländer aus ihrer finanziellen Klemme befreien, der Erfolg hielt sich in Grenzen.
Demnächst bekommen ärmere Länder ihre "Stütze" vom Bund, dem sie dafür Kompetenzen abtreten. Ihre Haushaltspolitik wird vom Bundesrechnungshof beobachtet. Das ist vernünftig. Denn wer Hilfe bekommt, muss auch kontrollieren lassen, ob er damit verantwortungsvoll umgeht.
