Pfaffenhofen (PK) Die Bayernpartei startet in den Wahlkampf: Der Kreisverband hat Robert Prado Diaz zum Landtagskandidaten gewählt; für den Bezirkstag geht Matthias Schreiber ins Rennen.
Prado Diaz, 59, aus Pfaffenhofen, ehemaliger Kaufmann und im Kreisvorstand stellvertretender Vorsitzender, ist schon im Herbst für den Bundestag angetreten - ohne Erfolg allerdings. Schreiber, Software-Entwickler aus Baar-Ebenhausen, will mit seinen 24 Jahren "frischen Wind in die Politik bringen". Beide fühlen ihre Partei im Aufwind. 2008 holte sie in Bayern ein Prozent aller Stimmen, 2013 verdoppelte sie das Ergebnis auf 2,1 Prozent.
Dass seine Partei im Herbst weiter zulegt, davon ist Hubert Dorn, Generalsekretär und oberbayerischer Bezirksrat, überzeugt, weil "die CSU nicht die beste Figur macht". Es gäbe Übertritte in seine Partei, berichtete er auf der Versammlung im Straßhof, wo alle Wahlberechtigten an einem Tisch Platz fanden. Erst tags zuvor habe er in Miesbach bei einer Veranstaltung vier Neumitglieder registrieren dürfen. Offensichtlich eine Entwicklung, die auch vor dem Münchener Stadtrat nicht halt mache: Da sind 2016 vier Abgeordneten von der CSU und den Freien Wählern zur Bayernpartei gewechselt.
In der Landespolitik spielt die Partei eher eine untergeordnete Rolle, obwohl sie schon seit Jahrzehnten ein großes Ziel verfolgt: Sie kämpft für die Eigenstaatlichkeit Bayerns mit einem vom Volk gewählten eigenen Staatsoberhaupt. "Das ist nicht mehr so skurril", gibt Dorn zu, "wie es in der Vergangenheit vielleicht erschien." Er sieht sich durch einen europaweiten Trend bestätigt: Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig werden, die Schotten von Großbritannien, die Partei "Südtiroler Freiheit" will, dass die autonome Provinz dem italienischen Staat den Rücken kehrt. Ob das Ansinnen der Bayernpartei mit dem Grundgesetz vereinbar und verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist, diese Frage hat für Dorn nicht die oberste Priorität. Wenn sich eine Mehrheit der Bayern per Volksabstimmung für einen unabhängigen Staat entscheidet, dann könne sich die Bundesregierung nicht einfach über dieses Votum hinwegsetzen. Für diese Volksabstimmung trommelt die Bayernpartei schon seit Langem. 15 000 Unterschriften wurden über die Jahre schon gesammelt, 25 000 sind notwendig. Ob er nicht irgendwann frustriert diesen Plan fallen lässt, weil er wenig Aussicht auf Erfolg hat? "Das würde ich tun", sagt Dorn, "wenn ich sehe, dass wir bei einer Abstimmung nicht über 50 Prozent kommen." Aber er beruft sich auf die Umfrage eines Boulevardblatts, nach der schon jetzt 32 Prozent aller Bayern raus aus der Bundesrepublik möchten.
Und es würden mehr. Die Bayernpartei lehnt den Länderfinanzausgleich ab, in den der Freistaat jährlich sechs Milliarden Euro einzahlt. Den Vorwurf der Entsolidarisierung lässt er nicht gelten. Natürlich sei auch seine Partei solidarisch, aber bitte auf freiwilliger Basis. Und deshalb lehnt er auch das strikte Rauchverbot (die Wirte sollen selbst darüber entscheiden) genauso ab wie die Abschaffung des Kooperationsverbots, das den Bundesländern die alleinige Kompetenz für die Bildungspolitik einräumt. Das Parteiprogramm könne man in einem Satz zusammenfassen, sagt Dorn: "Wir sind für das Freiheitsprinzip." Nationalismus lehnt er ab: "Wir respektieren andere Länder und Kulturen."
Landtagskandidat Prado Diaz sieht seine Schwerpunkte eher vor der Haustür Pfaffenhofens. Thema soziale Gerechtigkeit: Es treibe ihn um, wenn er ältere Frauen sehe, die Flaschen sammeln müssten, um finanziell über die Runden zu kommen. Thema Ernährung: Er ist strikt gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel und Massentierhaltung. Thema Tierschutz: Illegale Tiertransporte müssten viel härter bestraft werden. Züchter aus Ostblockstaaten würden zum Beispiel Rassehunde zu Dumpingpreisen unter qualvollen Umständen nach Deutschland verfrachten. "Die Höchststrafe beträgt 500 Euro", ereifert sich Prado Diaz. "Da lachen die doch nur drüber."
