München (DK) Es geht ums Geld: Das Königsrecht des bayerischen Landtags ist es, über die Verteilung der Staatsfinanzen zu befinden. In einem dreitägigen Sitzungs-Marathon befassen sich deshalb die Landtagsabgeordneten seit Dienstag und noch bis heute mit den jeweiligen Etats der staatlichen Institutionen - von der Staatsregierung und ihren Ministerien über den Etat des Landtags bis hin zu den eigenen Abgeordnetendiäten.
In Bayern wird dabei in Doppelhaushalten geplant, also über die Finanzen für das laufende Jahr sowie das Jahr 2020. Gesamtvolumen des Doppelhaushalts: 124,7 Milliarden Euro, 4,5 Prozent mehr als der Vor-Haushalt. Für die Landtags-Opposition, das war schon im Vorfeld klar, liegt der Hauptkritikpunkt bei der geplanten Entnahme von 3,6 Milliarden Euro aus der Rücklage des Freistaats - notwendig, weil die Wahlkampfversprechen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), etwa die zusätzlichen Stellen für Lehrer und Polizisten, das Pflege- und Familiengeld deutlich mehr kosten. Hinzu kommen die Wahlkampfversprechen von Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), etwa Kostenfreiheit für die Kitas. Bisher erwartete Folge: Die weiß-blauen Rücklagen sinken auf rund 2,2 Milliarden Euro.
Gestern dann verkündete Söder, dass im vergangenen Jahr 4,2 Milliarden Euro Überschuss erzielt worden sei - Geld, das direkt in die Haushaltsrücklage fließt und diese bis Ende 2020 auf 6,5 Milliarden Euro anheben werde. Das ist nicht ganz unwichtig, schließlich steht (nachdem einst Edmund Stoiber (CSU) als Ministerpräsident 2006 erstmals einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt hat) die Ankündigung von Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Raum, dass der Freistaat bis zum Jahr 2030 ganz schuldenfrei sein soll - ein Ziel übrigens, das man in der Staatsregierung dem Vernehmen nach zunehmend hinterfragt, weil Schuldenfreiheit in Null-Zins-Zeiten kein Wert an sich sei, während Zukunftsinvestitionen als Fundament für künftige Einnahmen durchaus Sinn machen könne. Aber das sind nur Gedankenspiele.
Gestern jedenfalls ging es insbesondere um den Etat der Staatskanzlei und damit des Ministerpräsidenten - traditionell Anlass für eine Art Generalaussprache zwischen Opposition und Regierung. Söder verteidigte erwartungsgemäß nicht nur den Haushalt, den sein Finanzminister Albert Füracker (CSU) aufgestellt hat, er lobte auch vollumfänglich, was die Staatsregierung damit politisch erreichen will. Und überhaupt: "Bayern ist, ohne zu übertreiben, eines der erfolgreichsten Länder der Welt", befand Söder, und: "Bayern ist das coolste Land - und das soll so bleiben."
Kontra gabs von der Opposition. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte, dass vor allem Söders PR- und Reise-Etats ansteigen sollen - was ja wohl der Selbstdarstellung und Inszenierung seiner Politik dienen solle. Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen, krittelte, die Staatsregierung tue trotz Rekordhaushalt viel zu wenig für den Klimaschutz und gegen gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Natascha Kohnen, bayerische SPD-Chefin, mahnte Söder, die Staatsregierung müsse vor allem in Richtung Berlin Danke sagen - schließlich sei es Geld, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) oder Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), etwa für Kitas und Schul-Digitalisierung, locker machten und damit für Dinge bezahlten, die Bayern vollmundig ankündige.
Martin Hagen, Fraktionschef der FDP, indes beklagte, dass CSU und Freie Wähler nicht mehr unternehmen, im Haushalt zu sparen. "Die Freibier-Party ist vorbei", warnte er vor einem drohenden wirtschaftlichen Abschwung. Man könne nicht andauernd übers Verteilen reden, man müsse wieder mehr übers Sparen reden.
Alexander Kain
