Nach langem Ringen hatte sich die große Koalition im Bund auf einen teilweisen Abbau des umstrittenen Solidaritätszuschlags geeinigt. Angesichts der hohen Steuereinnahmen reicht der CSU das nicht mehr.
Die CSU fordert den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis Anfang 2021 - anders als bislang im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vereinbart. „Sprudelnde Steuereinnahmen verpflichten den Staat, das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern zu belassen und sie endlich bei der Steuer zu entlasten“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch in München. Sein Konzept sieht einen stufenweisen Abbau des Soli vor. „Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, dass er noch in dieser Legislaturperiode des Bundes vollständig wegfällt. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit hat er keine Berechtigung mehr“, sagte er. Die FDP hält den Vorstoß für ein Wahlkampfmanöver.
Bereits zum 1. Januar 2019 soll nach den Vorstellungen von Füracker die Soli-Zahlpflicht für 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler ein Ende haben - laut Koalitionsvertrag soll erst 2021 mit dem Soli-Abbau begonnen werden. „Dies würde die Steuerzahler bereits um neun Milliarden Euro jährlich entlasten“, sagte Füracker über seine Pläne. Zudem solle es für kleine Kapitalgesellschaften eine Freigrenze von 9000 Euro geben. In der zweiten Stufe soll der Soli-Satz 2020 von 5,5 auf 3 Prozent gesenkt werden. 2021 soll der Zuschlag dann ganz entfallen.
„Mit diesem Konzept haben alle Bürger und Unternehmen eine klare Perspektive: Der Soli wird Geschichte“, sagte Füracker. In der CSU gibt es schon länger Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung. Die große Koalition im Bund hatte sich aber nur auf einen teilweisen Abbau einigen können.
FDP-Chef Christian Lindner zweifelte umgehend an der Glaubwürdigkeit der Ankündigung: „Die CSU hat schon vor der Bundestagswahl den vollständigen Soli-Abbau gefordert.“ In den Koalitionsverhandlungen sei sie aber wieder davon abgerückt. Dies sei auch jetzt zu erwarten.
Füracker forderte zudem niedrigere Steuerbelastungen für Unternehmen in Deutschland, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Möglich sei dies durch eine Teilanrechnung der Gewerbe- auf die Körperschaftsteuer. Der Handlungsbedarf sei hoch, denn die wichtigsten Handelspartner hätten ihre Unternehmenssteuersätze bereits gesenkt.
Auch den Mangel an bezahlbaren Wohnungen will Füracker mit steuerlichen Anreizen angehen: Auf bestehende Gebäude sollen schneller neue Stockwerke gesetzt werden können. Über zehn Jahre sollen die Investitionen mit zehn Prozent jährlich steuerlich abgeschrieben werden können. Füracker rechnet mit einem Potenzial von 1,1 Millionen Wohnungen, die so entstehen könnten. Ein weiterer Vorteil sei hier, dass der Flächenverbrauch reduziert werde. Füracker rechnet mit Kosten für Bund, Länder und Gemeinden von jährlich 600 Millionen Euro.
dpa
