Bad Windsheim (HK) "Wir lassen uns an unseren Taten messen", so CSU-Bezirksvorsitzender Joachim Herrmann beim Bezirksparteitag in Bad Windsheim mit Blick auf die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober.
Die CSU habe Wort gehalten, von der Stärkung der Familien bis hin zur Inneren Sicherheit. Ähnlich argumentierte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als Gastredner. Er dankte Joachim Herrmann für seine Verlässlichkeit. Auch mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz sei Herrmann auf dem richtigen Weg: "Der Schutz der Bevölkerung muss im Mittelpunkt stehen, nicht die Psyche der Täter. "
Für Söder ist die CSU "nicht Störer, sondern Motor der Regierung in Berlin". Man müsse das Land sicherer machen und bei aller Hilfe für neue Mitbürger dürfe die einheimische Bevölkerung nicht vergessen werden. "Die Balance muss stimmen. " Das Stichwort gab ihm Gelegenheit, auf all das hinzuweisen, was die CSU-Regierung in Bayern auch an sozialen Leistungen für die Familien, für pflegende Angehörige und für die Bildung auf den Weg gebracht habe.
Milliarden-Investitionen vor allem in Schulen und Hochschulen seien auch in Nordbayern fest geplant und somit würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, "dass Mittelfranken eine der besten Technologieregionen" bleibe. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass die "ökonomische Kraft Deutschlands vom Süden kommt". Insgesamt kümmere sich die CSU sowohl um die großen wie auch kleinen Themen und Herausforderungen: "Wir sind bei den Menschen. " Und Söder weiter: "Wer die Dörfer in Bayern nicht achtet, kann keine Regierungsverantwortung übernehmen. " Die Delegierten und Gäste im hörten es gerne: "Wir geben 100 Prozent für unser Land. "
Auch für Joachim Herrmann ist "Bayern die wirtschaftliche Lokomotive Deutschlands". Der Arbeitsmarkt entwickle sich großartig, Wachstumsdynamik gebe es nicht nur in Ballungsräumen und Bayern sei das Land mit dem geringsten Armutsrisiko. Noch nie sei so viel investiert worden, sei es in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bis hin zur Infrastruktur.
Großen Werte legte Herrmann auf die Städte, Gemeinden und Landkreise, die bei der Schaffung der Daseinsvorsorge mit vielfältigen Maßnahmen unterstützt würden: "Die immer wieder steigenden Zuwendungen auch für den ländlichen Raum sind Investitionen in die Zukunft unserer fränkischen Heimat. " Bayern investiere zudem kräftig in die mittelfränkischen Hochschulen und in Stu-dentenwohnheime. Herrmann: "So stärken wir Mittelfranken als Wissenschafts- und Forschungsstandort und machen ihn noch attraktiver. "
Darüber hinaus wies der Staatsminister des Innern darauf hin, dass die Kriminalitätsbelastung auf das niedrigste Niveau seit 30 Jahren gesunken sei und die bundesweite Häufigkeitszahl um 50 Prozent über dem bayerischen Werte liege. "Diese Bilanz ist vor allem professionell arbeitenden, engagierten und motivierten Polizeibeamten zu verdanken. " Ein starker Staat müsse auch die Kontrolle darüber haben, wer in das Land einreist. Bei der seit Juli installierten eigenen Grenzpolizei gehe es nicht nur um die Bekämpfung illegaler Migration, sondern auch um die Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität. Joachim Herrmann: "Ein Mehr an Freiheit darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen", und bei der illegalen Zuwanderung gehe es um nichts anderes als die Durchsetzung europäischen Rechts. Nach Herrmanns Überzeugung ist die Auseinandersetzung mit radikalem Islamismus nicht nur eine Aufgabe von Polizei und Verfassungsschutz, sondern auch eine geistige, also gesamtgesellschaftliche. Beim sogenannten IS gebe es keine Meinungs-, Glaubens und Pressefreiheit, keine freien Wahlen und keine Gleichberechtigung: "Wir alle müssen deutlich machen, was uns unsere Freiheitsideale wert sind. " Dazu brauche es eine wachsame und wehrhafte Demokratie. Zudem müsse man die EU besser machen und nicht in Frage stellen: "Wir dürfen die EU nicht auf Wirtschaft und Währung reduzieren. "
