Buxheim (rsh) Ohne Gegenstimme beschloss der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung den Kauf eines Kommunaltraktors für den Bauhof.
Nach Auswertung aller vorliegenden Angebote fiel die Wahl auf ein Modell der Marke Kubota. Neben dem Preis von rund 33400 Euro für ein Leasingfahrzeug waren auch die zweijährige Garantie sowie der angebotene Hol- und Bringservice bei einer Reparatur oder Wartung ausschlaggebend für die Entscheidung.
Nachdem von den Trägern öffentlicher Belange keine Einwände erfolgt waren, beschloss der Gemeinderat die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes als Satzung. Die Vorlage beim Landratsamt zur Genehmigung kann damit erfolgen.
Hinsichtlich des Bebauungsplanes 23 "Röthelfeld" sind laut Bürgermeister Benedikt Bauer noch einige kleinere Nachbesserungen nötig. "Ab einer Grundstücksgröße von 550 Quadratmetern können Doppelhäuser gebaut werden, soweit dies mit der Geschossflächenzahl möglich ist", sagte er. Die Höhe der Einfriedungen bleibe unverändert. Die erforderlichen Sichtdreiecke sind laut Bauer einzuhalten und werden noch in den Bebauungsplan eingezeichnet. Der im Westen des Baugebiets geforderte Grünstreifen - eine Hecke - "darf auf einer Länge von maximal fünf Metern durch ein Gebäude unterbrochen werden, die Grundfläche darf hier aber nicht mehr als 20 Quadratmeter betragen". Nachdem auch die erforderlichen Ausgleichsflächen vorhanden seien und die Zustimmung zum Entwässerungsplan vorliege, könne der Bebauungsplan ausgelegt werden. Auch hierzu erfolgte ein einstimmiger Beschluss.
Zur Erstellung des "Park-and-Ride"-Parkplatzes in Tauberfeld waren bei der Gemeinde acht Angebote eingegangen, informierte der Bürgermeister. Nach der Submission am 20. März gehe der Auftrag nun an die Firma Richard Schulz aus Neuburg als günstigstem Bieter. Mit Gesamtkosten von 290000 Euro liege das Angebot unter den geplanten Kosten von 321000 Euro. Der Beschluss hierzu war einstimmig, Baubeginn werde im Juni oder Juli 2019 sein.
Im Zuge der Straßenbauarbeiten in der Tauberfelder Straße sei nach den Vorschriften des Digital-Netz-Gesetzes eine Glasfaserinfrastruktur in Form von Leerrohren von der Gemeinde bis zur jeweiligen Grundstücksgrenze mit vorzuverlegen, informierte Bürgermeister Bauer anschließend die Ratsmitglieder, die sich einstimmig für diese Vorgehensweise aussprachen.
Vom Kommunalen Prüfungsverband war der Jahresabschluss zur Wasserversorgung für das Rechnungsjahr 2017 ohne Beanstandungen geprüft worden. Die Bilanz weist eine Summe von 1967218,89 Euro aus sowie einen Jahresgewinn von 16780,91 Euro.
Dem Antrag der Turnabteilung des Sportvereins auf Nutzung der Schulsporthalle in Buxheim wolle man selbstverständlich gerne entsprechen, so der Rathauschef. Diesem Wunsch folgte der Rat einstimmig.
Weiter teilte Bürgermeister Bauer mit: "Die Rechtsaufsicht hatte festgestellt, dass das Bürgerbegehren hinsichtlich des Umbaus der Alten Schule zum Neuen Rathaus einen formalen Fehler in der Ausgestaltung der Unterschriften ausweis. " Der Gemeinderat konnte deshalb nicht anders entscheiden und musste das Bürgerbegehren mit einer Gegenstimme für unzulässig erklären. Die Listenführer waren bereits im Vorfeld informiert worden. Das Gremium war auch geschlossen der Meinung, bei der kommenden Europawahl auf ein Ratsbegehren zu verzichten, da momentan ja ein gültiger Gemeinderatsbeschluss hinsichtlich des Rathausneubaus vorliege. Die 733 Anfang März gesammelten Unterschriften seien dennoch nicht von der Hand zu weisen und müssten bei künftig zu treffenden Entscheidungen auf alle Fälle ihren Niederschlag finden, wurde in der Sitzung betont.
