Leserbrief zum Bericht "Wer bezahlt die fehlenden 300000 Euro?" (SZ vom 26. Februar):
Mit Entsetzen entnahm ich der Schrobenhausener Zeitung, dass der Straßenausbaubeitrag der Bahnhofstraße aus dem Jahr 2011 nicht abgerechnet wurde. Diesen Umstand hat Bürgermeister Karlheinz Stephan zu verantworten, ferner liegt ein Versagen der zuständigen Verwaltung vor. Laut Gemeindeordnung ist der Bürgermeister der Chef der gesamten Stadtverwaltung. Der Bürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen, und dazu gehört auch die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge. In der Regel wird diese Arbeit von einem zuständigen Mitarbeiter erledigt. Sollte dieser Mitarbeiter von sich aus die Arbeit verweigert haben, so liegt ein Grund vor, diese Person mit einer anderen Aufgabe zu betrauen oder die Mitarbeit zu beenden. Hier geschah das Gegenteil, der Mitarbeiter wurde für sein Nichtstun sogar belohnt. Frage: Warum?
Wenn sich der Bürgermeister nicht durchsetzen will, stellt sich die Frage, warum nicht der "geschäftsführende Beamte" tätig wurde. Neben dem Bürgermeister der "Höchste Beamte" mit Weisungsbefugnis.
Wenn es zu wenig Personal in der Stadtverwaltung gibt, besteht die Möglichkeit, Hilfe von außerhalb zur Erledigung der Abrechnungen zu holen. Eine durchaus gängige Praxis, die auch von anderen Städten genutzt wurden, zum Beispiel Hilfe von Ingenieurbüros. Ab dem Jahr 2012 hätte die Abrechnung erfolgen können, wenn schon eine Endabrechnung nicht möglich ist, hätte eine Abschlagszahlung bis 90 Prozent der vorläufigen Endsumme berechnet werden können, was auch gesetzlich möglich ist.
Im Jahr 2011 wurde die Bahnhofstraße ausgebaut. Ab dem Jahr 2012 bis 2017 hätte abgerechnet werden können. Das Gesetz, die Straßenausbaukosten zu streichen, trat erst nach den Landtagswahlen in Kraft. Fünf Jahre Zeit abzurechnen ...
Ferner hat Bürgermeister Stephan die Frage nicht beantwortet, warum die Bahnhofstraße mit überwiegend Geschäftsleuten und Betrieben verschont wird, während in der Steingriffer Straße überwiegend weniger gut situierte Anlieger wohnen. Dafür bin ich Herbert Reil dankbar, dass er in seinem Leserbrief offenlegt, wie viel Geld seine Familie aufbringen musste. Oder war es eine Gegenleistung? Es standen Wahlen an, 2018 die Landtagswahlen und 2020 die Bürgermeisterwahl. Fragen über Fragen!
Um in Schrobenhausen wieder Gerechtigkeit einkehren zu lassen, sollte die Stadt den Anliegern der Steingriffer Straße die Straßenausbaubeiträge zurück erstatten.
Günther Rief
Schrobenhausen
