Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg verlangt die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Frau Merkel lässt dem Innenminister einen Skandal nach dem anderen durchgehen.
Er torpediert seit Monaten die Regierung“, hieß es am Samstagmorgen in einem Beschluss des Gremiums am Rande einer Landesvertreterversammlung in Tuttlingen. „Regieren heißt führen. Frau Merkel ist in der Verantwortung. Wir fordern den Rücktritt von Horst Seehofer.“
Es sei nicht nachvollziehbar, warum Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen von Seehofer befördert worden sei, begründete der Landesvorstand seine Forderung. Der Vorgang widerspreche jedem Rechtsempfinden und schädige massiv das Vertrauen in die Politik. Dabei habe insbesondere das Vorgehen und Verhalten Seehofers als Dienstherr von Maaßen schweren Schaden angerichtet und dürfe nicht akzeptiert werden. Die Südwest-SPD wollte bei der Versammlung ihre Kandidaten für die Europawahl im kommenden Mai küren.
dpa
