Baar-Ebenhausen (DK) Ohne großes Federlesen hat die Bürgervertretung von Baar-Ebenhausen am Dienstagabend den neuen Etat der Paartalgemeinde verabschiedet. Das Gesamtvolumen beträgt gut 6,5 Millionen Euro. Auch die Finanzplanung für die nächsten Jahre passierte das Gremium ohne Gegenstimmen.
Der bei der Kommunalwahl im März klar und deutlich im Amt bestätigte Bürgermeister Michael Kolisnek (CSU) und sein kleines Verwaltungsteam werden heuer mit einem Verwaltungshaushalt (Steuereinnahmen und laufende Kosten) von 5,559 Millionen Euro und einem Vermögenshaushalt (Investitionen) von gut einer Million Euro wirtschaften. Über die Details des Budgets hatten sich die Gemeinderäte bereits in den Ausschussberatungen einig geworden. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung am Dienstag war deshalb reine Formsache und verlief ohne weitere Stellungnahmen der Fraktionen.
Steuerquellen sprudeln
Gemeindechef Kolisnek bezeichnete die jüngste finanzielle Entwicklung der Kommune in der Sitzung als "erfreulich"; insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen hätten sich zuletzt gut entwickelt. Dass die Gemeinde derzeit solide dasteht sei grundsätzlich aber auch den überlegten und Verantwortungsvollen Entscheidungen des Gemeinderats zu verdanken, lobte der Bürgermeister seine Politikerkollegen.
Der aktuellen Finanzplanung der Gemeinde Baar-Ebenhausen liegen demnach bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A und B jeweils Hebesätze von 300 Prozentpunkten zugrunde. Nach einigen Jahren ohne solche Unterstützung aus der Landeskasse wird der Ort heuer im Zuge des Finanzausgleichs auch wieder Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 144 000 Euro erhalten.
Auf der Ausgabenseite sind dieses Jahr letzte Investitionen in die Ebenhausener Ortskernsanierung (118 000 Euro) und in die Wasserwerkserweiterung in Reichertshofen (500 000 Euro veranschlagt) als größere Positionen zu nennen. Auch geplante Zuschüsse (unter anderem für die Kirchensanierungen in Ebenhausen und Baar, zusammen 76 000 Euro) und die Anschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehr Ebenhausen (mit zusätzlichen Geräteausgaben für die beiden Wehren 90 000 Euro) schlagen ins Kontor.
Große Kostenfaktoren
Ihren Rücklagen will die Gemeinde diesmal rund 70 000 Euro zuführen; der "Notgroschen" soll damit bis zum Jahresende auf knapp 1,7 Millionen Euro anwachsen. Diese Reserven sind auch bitter notwendig, denn Baar-Ebenhausen muss in den kommenden Jahren mit erheblichen Belastungen durch Beteiligungen am Ausbau der ICE-Strecke nach München im Gemeindebereich (Brückenerneuerung), durch weitere Investitionen in die Wasserversorgung und vor allem durch die geplante Hochwasserfreilegung rechnen.
Mit der Realisierung des Hochwasserschutzes wird derzeit (ohne Berücksichtigung etwaiger Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss) für die Jahre ab 2010 gerechnet. Die Gemeindeverwaltung hat in ihrer Kommentierung der weiteren Finanzplanung abermals darauf hingewiesen, dass der voraussichtliche Eigenanteil Baar-Ebenhausens von rund 5,6 Millionen Euro die Leistungsgrenze der Kommune ausreizen oder sogar sprengen könnte.
Nach wie vor hoffen die Ortspolitiker hier auf ein Entgegenkommen des Freistaates, indem der Kostenanteil der Gemeinde von üblichen 50 auf mildere 40 Prozent gesenkt werden könnte. Aus München gibt es hierzu derzeit aber noch keinerlei Signale.
