Hilpoltstein (rok) Kämpferisch und gleichzeitig solidarisch gab sich Alexander Horlamus bei seiner Rede zum 1. Mai am Hilpoltsteiner Kreuzwirtskeller. Der 1. Mai sei Anlass für eine kritische Betrachtung unserer Gesellschaft, sagte der designierte SPD-Kandidat für die Bundestagswahl 2017. Vor allem Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft forderte der 31-jährige Rechtsanwalt aus Lauf, der gleichzeitig die Gier von Unternehmern anprangerte und der SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem bescheinigte. Die Partei müsse wieder zurück zu ihren Wurzeln, sagte Horlamus. Diese seien die Arbeiterschaft und deren Interessen. Und für die tue die SPD viel.
Die Einführung des Mindestlohns zum Beispiel, die nicht zu Massenentlastungen geführt habe, wie die CSU immer behauptet habe. 300 000 Arbeitnehmer würden davon profitieren, sagte Horlamus. Leider müsse er als Anwalt immer wieder feststellen, dass Unternehmen versuchten, den Mindestlohn zu umgehen, indem sie Überstunden verweigerten oder Arbeitszeiten verlängerten. Das sei "unanständig", sagte er und folgerte: "Ein Mindestlohn, der nicht überwacht wird, ist kein Mindestlohn." Und der Mindestlohn müsse selbstverständlich auch für Asylbewerber gelten. Es gelte: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Dieses Prinzip müsse man auch bei der Leiharbeit durchsetzen. Denn oft seien Leiharbeiter nur "billiger Ersatz für die Stammbelegschaft", kritisierte Horlamus. "Das ist nichts anderes als Missbrauch." Dabei sollten durch das Gesetz - immerhin unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder verabschiedet - eigentlich nur kurzfristige Spitzen abgefangen werden. Doch einige Unternehmen würden nur "rücksichtslos Profit" machen wollen. "Die SPD ist dabei, diesen Missbrauch zu stoppen", sagte Horlamus. Er sei froh, dass der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles nun "endlich in der Ressortabstimmung gelandet ist".
An den Pranger stellte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Nürnberger Land auch die Gier der Steuerhinterzieher und ihrer Helfer. Stichwort: Panama-Papers. Sozial Schwächere seien nicht Menschen, die wenig verdienten, sondern diejenigen, die Steuern hinterzögen. Und diejenigen, die mit Briefkastenfirmen "Vermögen ins Ausland schaffen, sind Asoziale". Und Banken und Kanzleien leisteten dabei "Beihilfe zur Steuerhinterziehung". Horlamus forderte daher ein Unternehmensstrafrecht. An die Staatsregierung appellierte er: "Beteiligt euch endlich am Ankauf von Steuer-CDs!"
Um mehr Gerechtigkeit in der Rentenpolitik zu erreichen, will Horlamus auch "heilige Kühe schlachten". Warum sollte "der Beitrag zur Rentenversicherung nicht auf 20 Prozent steigen", fragte er. Außerdem müssten auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen. Da stimmte Bürgermeister Markus Mahl angesichts fehlender Rücklagen für die Beamtenpensionen zu.
Kritisch mit dem Kurs der Bundes-SPD ging Josef Götz ins Gericht. "Das ist die Quittung für ein paar Lügen", sagte er. Sigmar Gabriel schwanke hin und her und von der Mietpreisbremse merke kein Mensch etwas. "Deswegen wenden sich die Leute von der Politik ab." Auch Hilpoltsteins SPD-Chef Rainer Herbrecher bemerkte selbstkritisch: "Uns geht es doch eigentlich gut. Aber es gibt sehr viele, die wir aus dem Blick verloren haben."
