Burgheim (sja) Im Markt Burgheim hat während der Sommerferien der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats in stritten Fragen das Sagen.
Darauf hat sich das übergeordnete Gremium am Donnerstagabend einstimmig geeinigt. Hintergrund des Beschlusses ist ein Passus der Gemeindeordnung, der einen handlungsfähigen Ferienausschuss verlangt.
Ein Teil der Markträte störte sich allerdings an der von Bürgermeister Michael Böhm (CSU) vorgeschlagenen Lösung. Denn nicht jeder der Kommunalpolitiker ist Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. "Sonst haben wir es immer so gemacht, dass mitstimmt, wer da war", erinnerte Stefan Brendle (FW). Das Problem am bisherigen System, also der Ladung sämtlicher Gemeinderäte, lag für Böhm jedoch auf der Hand. "Das wäre dann eine allgemeine Ladung an den gesamten Marktgemeinderat", erklärte er. Sollte in der Ferienzeit urlaubsbedingt weniger als die Hälfte des Gremiums anwesend sein, wäre es nicht beschlussfähig. "Das hilft uns dann eventuell nichts", so Böhm. Aus seiner Sicht führt deshalb - und wegen der Regelung in der Gemeindeordnung - kein Weg an der Bildung eines sogenannten Ferienausschusses vorbei.
Dieser wäre dann bei wichtigen und unaufschiebbaren Themen dazu ermächtigt, als beschlussfähiger und nicht nur als empfehlender Ausschuss Entscheidungen zu treffen. Dazu muss lediglich der Gemeinderat seine Aufgabe per Beschluss an das kleinere Gremium übertragen, was letztlich bei der Sitzung am Donnerstagabend auch einstimmig passierte. Allzu dramatisch wäre ein womöglich fragwürdiger Beschluss des Ferienausschusses allerdings nicht, wie Böhm in seiner Erklärung betonte. "Der Gemeinderat könnte diese Entscheidungen gegebenenfalls wieder revidieren. " Nötig wären solche Sitzungen ohnehin nur bei wirklich unvorhersehbaren Entscheidungen.
Dass ein solcher Fall in Burgheim ohnehin recht selten ist, wussten die erfahrenen Mitglieder des Marktgemeinderats. "Haben wir das denn jemals gebraucht? ", wollte der Dritte Bürgermeister Andreas Flath (FW) wissen. Die Erinnerung der langjährigen Gemeinderäte enthielt nur einen Fall, der aber demnach schon viele Jahre zurückliegt.
