Ingolstadt (smr) Jahrelang kam im Ausländerbeirat kaum ein Echo aus den Reihen der ausländischen Mitglieder – da herrschte nur Schweigen. Das ist inzwischen anders: In der jüngsten Sitzung meldeten sich die Beiräte zu Wort, um ihre Vorschläge einzubringen. Es ging um die städtische Integrationsarbeit und die Wahlen zum Ausländerbeirat, die turnusgemäß im Herbst 2007 stattfinden würden, aber verschoben werden sollen.
Es gibt nämlich Pläne, die Konzeption des Ausländerbeirats zu ändern. Nachdem mittlerweile alle Bürger der EU-Staaten an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, kämen für den Ausländerbeirat bis auf wenige Ausnahmen nur noch türkische Staatsangehörige in Frage. Anders als in Ingolstadt besitzen in den Gremien einiger Städte zum Teil auch Spätaussiedler, EU-Bürger sowie eingebürgerte Deutsche das aktive und passive Wahlrecht. "Der Ausländerbeirat in seiner jetzigen Form hat sich nicht bewährt. Man wird sich unterhalten müssen, ob daraus ein Migrationsbeirat wird", meinte Herbert Lorenz, Projektbeauftragter für die städtische Integrationsarbeit und voraussichtlich bald auch offiziell Integrationsbeauftragter.
Beirat Ismail Akin plädierte erneut dafür, den neuen Termin mit den Kommunalwahlen im März 2008 zusammenzulegen. Für die Migranten sei dies von großer symbolischer Bedeutung: "Nur so werden wir es schaffen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen." Im Jahr 2003 lag sie gerade einmal bei zehn Prozent.
Die Zusammensetzung des Ausländerbeirats steht ebenfalls zur Debatte. Die ausländischen Mitglieder wünschen sich beispielsweise einen Vorsitzenden aus ihren Reihen. Alle diese Fragen soll ein Arbeitskreis klären, die Entscheidung trifft am Ende der Stadtrat. Auf alle Fälle soll die Wahl erst dann stattfinden, wenn das neue Konzept steht.
Ausführlich diskutiert wurde auch der zweite Zwischenbericht zur städtischen Integrationsarbeit. "Endlich, nach sechs Jahren im Ausländerbeirat, sehe ich einmal ein vernünftiges Papier", meinte CSU-Stadträtin Nesrin Yilmaz. Ein Problem, das brachte eine Umfrage unter Betroffenen zu Tage, ist die mangelnde Resonanz bei den Sprachkursen. "Wie kommt man an die Mütter und Frauen heran?" – das ist für Yilmaz die entscheidende Frage. "Sehr trocken", nannte hingegen SPD-Stadträtin Petra Volkwein das Papier. Die für die Integrationsarbeit bereitgestellten 15 000 Euro seien gar nichts, und hinsichtlich der personellen Ausstattung gebe es auch Zweifel. Beirätin Monika Müller-Braun sagte, selbst für sie sei das Papier schwierig zu lesen.
Uneinigkeit herrscht auch, was die Aufgaben des Integrationsbeauftragten betrifft. Im Namen der ausländischen Beiräte legte Cecilia Erös eine überarbeitete Liste vor, die den Ausländerbeirat mehr einbezieht und eine wissenschaftliche Begleitung der Maßnahmen vorsieht. In der Vorlage der Verwaltung heißt es, Stadt und Staat könnten die Integrationsarbeit nur fördern, unterstützen und koordinieren. Den konkreten Kontakt vor Ort müssten jedoch "Schlüsselhalter" aus den jeweiligen Bereichen selbst herstellen, und zwar ehrenamtlich. "Wenn das funktionieren würde, dann hätten wir ja jetzt schon eine heile Welt", kritisierte Ismail Akin. Er habe gar nicht die Zeit und die Kompetenz für diese Funktion.
Lorenz versuchte, die Wogen zu glätten und betonte, es gebe ausreichend personelle Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung. So wie Anna Hoffart Integrationslotsin für die Russisch sprechenden Migranten sei, müsse es jemanden für die türkischen Bürger geben. Im Gespräch ist Kemal Cobanoglu, der für den deutsch-islamischen Dialog zuständig ist.
