Nürnberg (HK) Protest gegen Frankenschnellweg: Rund 100 Demonstranten haben am Mittwoch unter dem Motto "Autobahn statt Verkehrswende - Nicht mit uns!" gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg protestiert.
Ein breites Bündnis von der Linkspartei bis zur "Fridays for Future"-Bewegung hat zu der Demonstration auf dem Hans-Sachs-Platz in der Nürnberger Altstadt aufgerufen. "Wir fordern den Stadtrat auf, die Planungen für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs umgehend aufzugeben", forderten die Demonstranten wie die Nürnberger Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer (Grüne). Zeitgleich hat im Heilig-Geist-Saal der mittlerweile dritte Eröterungstermin zum Projekt auf Einladung der Regierung von Mittelfranken stattgefunden. Dort sind die Gegner des Projektes wie der "Bund Naturschutz" auf die Vertreter der Stadt Nürnberg mit dem zuständigen Bürgermeister Christian Vogel (SPD) getroffen.
"Die Jahre gehen dahin", sagte Friedo Wolf von der Regierung von Mittelfranken zur Eröffnung des neuerlichen Eröterungstermins. Dieser sei laut Wolf durch die nun vorliegende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie aufgrund von geplanten technischen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung aus dem Jahr 2013 notwendig geworden. Beispielsweise plane die Stadt mittlerweile den Tunnel für den Frankenschnellweg tiefer zu legen. Durch die Tieferlegung des Tunnels versprechen sich die Planer weniger Lärm- und Schadstoffbelastung.
Die Gegner des Protestes scheint das nicht zu beeindrucken. Hans Luntz vom VCD Nürnberg (Verkehrsclub Deutschland) - Slogan: Mobilität für Menschen - hat beispielsweise unter der Überschrift "Grundsätzliche Bedenken" einen neuen Diskussionspunkt in die Tagesordnung aufnehmen lassen. Vor diesem Hintergrund dieser grundsätzlichen Bedenken der Ausbaugegner gegen das Straßenbauprojekt hat Friedo Wolf die Chancen für einen baldigen Kompromiss zwischen den Zeilen als relativ gering eingestuft.
Die Stadt Nürnberg dürfte sich besonders über das scheinbar endlose Planungsverfahren ärgern. Auch nach sechs Jahren befindet sich Genehmigungsverfahren immer noch nicht auf der Zielgeraden. Dabei hatte sich die Stadt mit dem Bund Naturschutz (BN) als Hauptkläger kürzlich auf einen außergerichtlichen Kompromiss geeinigt. Dieser "Deal" zwischen Stadt und Umweltschützern gilt allerdings durch die weiterhin ablehnende Haltung eines Privatklägers mittlerweile praktisch als gescheitert.
"Mit Verwunderung, aber auch mit Enttäuschung" hatte Bürgermeister Christian Vogel, Verhandlungsführer für die Stadt Nürnberg in Sachen kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs, auf die Ankündigung des Privatklägers, Professor Harald Wilde, reagiert, dem zwischen Stadt und BN ausgehandelten Vergleich nicht zustimmen zu wollen. Darin hatten sich Stadt und BN auf Geschwindigkeitslimits auf Tempo 60 sowie für ein Fahrverbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen geeinigt.
Die Projektgegner wollen das Autobahn-Projekt jetzt offensichtlich erneut grundsätzlich verhindern. Beispielsweise hat Hans Luntz vom VCD Nürnberg bei dem Eröterungstermin einen "Abbruch" des aktuellen Planfeststellungsverfahrens gefordert. Tom Konopka, Regionalreferent beim Bund Naturschutz, hat ebenfalls erklärt, sich den Anträgen der Ausbaugegner "voll und ganz" anschließen zu wollen. "Wir freuen uns, dass die Diskussion weitergeht", hat Konopka beim Erörterungstermin gesagt. Derweil faltet Bürgermeister Vogel die Hände vor dem Gesicht. Wohlmöglich schwant dem zuständigen Verhandlungsführer der Stadt in diesem Moment, dass sich Nürnberg trotz aller Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft einen raschen Baubeginn abschminken kann.
Nikolas Pelke
