Den Namen hat das Steuersparmodell von dem James-Bond-Klassiker „Goldfinger“: Millionäre haben damit in der Vergangenheit massiv weniger Steuern zahlen müssen. In Augsburg wird ein Mammut-Prozess um das Modell wohl nun eingestellt.
Der Augsburger „Goldfinger“-Prozess um ein umstrittenes Steuersparmodell steht wohl kurz vor der Einstellung. Das Gericht regte am Mittwoch an, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen, wie ein Sprecher des Landgerichts bestätigte. Zuvor hatte die „Augsburger Allgemeine“ darüber berichtet. Sie zitierte den Vorsitzenden Richter Johannes Ballis mit folgenden Worten: „Die Beweisaufnahme hat bisher nicht ergeben, dass die Angeklagten ein Steuerhinterziehungsmodell kreieren wollten.“
Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben nun bis zum nächsten Verhandlungstermin am 15. Juni Zeit für eine Stellungnahme. Konkrete Auflagen wurden nach Gerichtsangaben noch nicht genannt.
In dem Prozess geht es um ein Steuerspar-Modell, das nach dem James-Bond-Film „Goldfinger“ mit Sean Connery und Gert Fröbe aus dem Jahr 1964 benannt ist. Vermögende Bürger sollen über den Handel mit Gold oder anderen hochwertigen Gegenständen im Ausland Millionensummen an Steuern gespart haben.
Der Gesetzgeber hatte 2013 dieses Einkommensteuerschlupfloch gestopft. Zudem hatte der Bundesfinanzhof 2017 entschieden, unter welchen Bedingungen der Goldhandel in der Zeit vor der Gesetzesänderung zulässig war. Die Staatsanwaltschaft in Augsburg ging davon aus, dass das hier entwickelte „Goldfinger“-System illegal und somit als Steuerhinterziehung einstufen ist.
In dem Prozess standen zunächst nur zwei Juristen vor Gericht. Laut der „Augsburger Allgemeinen“ sollen sie das „Goldfinger“-Modell an rund 100 Millionäre vertrieben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Höhe von rund einer Milliarde Euro begangen haben. Der Prozess hatte im November begonnen und sollte eigentlich bis Januar 2021 dauern. Rund 80 Prozesstage waren ursprünglich angesetzt.
Gegen mehr als 100 weitere Beschuldigte wurde ermittelt, 20 wurden angeklagt. Im Visier der Ermittler standen nicht nur Steuerzahler selbst, sondern auch Berater und Rechtsanwälte. Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft dem Gericht Beweismittel im Umfang von 21 Umzugskartons übergeben.
Mehrere Mammutprozesse zu diesem umstrittenen Steuervermeidungsmodell standen eigentlich bevor. Richter Ballis sagte aber laut der „Augsburger Allgemeinen“ am Mittwoch: „Weitere Hauptverhandlungen in diesem Komplex müssten sogar als Ressourcenverschwendung angesehen werden.“
Wissenschsftliche Dienste Bundestag zu Steuersparmodellen ("Goldfinger" ab Seite 7)
Mitteilung Bundesfinanzhof zu "Goldfinger"-Modellen
dpa
