Hilpoltstein (HK) Die Freien Wähler machen ernst - auch in Hilpoltstein rufen sie die Bürger dazu auf, sich in Listen einzutragen, um ein Volksbegehren gegen die Straßenausbausatzungen (Strabs) auf den Weg zu bringen.
Der designierte Ministerpräsident Markus Söder hat nach einem Beschluss der CSU-Landtagsfraktion zwar angekündigt, die Straßenausbausatzung abzuschaffen, aber die Freien Wähler sammeln trotzdem seit dem 22. Januar für das von ihnen angekündigte Volksbegehren Unterschriften. "Denn dem Söder traut niemand, der hat schon öfter mal was gesagt und dann vergessen", begründet Harald Knauer, Vorsitzender der Freien Wähler Hilpoltstein und Stadtrat, seine Haltung, das Thema weiterzuverfolgen. Auch der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hatte kritisiert, dass der CSU-Beschluss nur eine Willensbekundung sei, sowohl Umsetzung als auch Zeitplan seien völlig unklar. Am Samstag, 10. Februar, wollen die Freien Wähler mit einem Infostand vor dem Rathaus auf dem Marktplatz in Hilpoltstein von 9 bis 12 Uhr für die Abschaffung der Strabs werben und sammeln auch dort Unterschriften. Wenn die Initiatoren 25 000 Unterschriften beieinander haben, werden diese als Antrag zur Zulassung eines Volksbegehrens eingereicht. Und Michael Greiner glaubt, dass die Zahl bald erreicht sein wird, "denn die Leute interessieren sich dafür". Für das eigentliche Volksbegehren müssen sich dann innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Stimmberechtigten in Bayern in öffentlichen Abstimmungsräumen eintragen - beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ist dies den Freien Wählern schon mal eindrucksvoll gelungen.
