Kelheim (DK) Nicht nur die ÖDP, sondern auch die Junge Liste will, dass Landrat Hubert Faltermeier (Freie Wähler) den Kreisorganen zu den Vorgängen um den Rücktritt des Personalratsvorsitzenden der Kreissparkasse, Siegbert Schmidbauer, Rede und Antwort steht.
Wie berichtet war der Personalratsvorsitzende Schmidbauer von seinem Posten zurückgetreten. Als Grund dafür nannte nannte er den Führungsstil des Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse, Wolfgang Wittmann. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte harsche Kritik am Verhalten von Wittmann geäußert. Angeblich war auch bereits die Ablösung von Wittmann als Vorstandschef beantragt worden; doch der Verwaltungsrat der Kreissparkasse lehnte das ab. Landrat Faltermeier stellte sich angesichts der Turbulenzen um den Rücktritt des Personalratschefs ausdrücklich hinter Wittmann.
Nun geht es um die Frage, ob Faltermeier den Kreisorganen Rede und Antwort zu den Vorgängen bei der Kreissparkasse stehen muss. Faltermeier hatte dies zuletzt klar verneint und unter anderem damit begründet, dass es sich um Personalangelegenheiten handle.
Der Landrat sollte sich nicht hinter juristischen Spitzfindigkeiten verstecken, heißt es dagegen in einer Presseerklärung der Jungen Liste. Grundsätzliche Personalfragen sind nach Meinung des Abensberger Junge-Liste-Kreisrats Bastian Bohn nämlich "von größter Bedeutung für den Landkreis".
"Schon alleine aus diesem Grund sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Kreistag informiert wird", ergänzt Bohns Parteifreund und Kreistagskollege Matthias Blüml aus Teugn. Bohn und Blüml erinnern in diesem Zusammenhang an einen anderen Fall, in dem das so gehandhabt wurde. Im Dezember vergangenen Jahres habe der Landrat die Kreistagsmitglieder durch Sparkassen-Vorstandschef Wolfgang Wittmann ausführlich über die Vorgänge in der Bayern LB und deren Auswirkungen auf die Kreissparkasse informieren lassen.
Daraus zieht Bohn nun folgenden Schluss: "Es gibt darum überhaupt keinen Grund, den Kreistag nicht auch über die momentane Situation zu informieren." Aus Sicht der Jungen Liste liegt die Frage nahe, ob der Landrat "einfach nur kritischen Fragen ausweichen und deshalb das Thema nicht im Kreistag behandeln möchte". Bohn dazu: "Aber ein Versteckspiel des Landrats hilft weder dem Personal noch der Kreissparkasse weiter."
Das von Faltermeier angeführte Argument des Datenschutzes lassen die Nachwuchspolitiker so einfach nicht gelten. Deshalb wollen Bohn und Blüml eine Stellungnahme in nichtöffentlicher Sitzung. Somit wären die Kreisräte zu Verschwiegenheit verpflichtet.
Und schließlich führen die Junge-Liste-Kreisräte auch noch die Fürsorgepflicht für die Sparkassen-Angestellten als Personal von kommunalen Trägern an. "Es ist zwar aus rein juristischer Sicht richtig, dass nach dem bayerischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit die jeweiligen Zweckverbände offizieller Dienstherr des Personals sein können. Aber hinter solchen juristischen Spitzfindigkeiten sollte sich der Landkreis nicht verstecken", so der Diplom-Jurist Bastian Bohn.
