Brüssel (DK) Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Alleingang an der bayerisch-österreichischen Grenze zu vermeiden. Zwar sei es noch zu früh, das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte neue „Grenzregime“ und die geplanten Transitzentren zu bewerten.
Man erwarte jedoch, dass Berlin keine „unilateralen Schritte“ unternehme, so eine Sprecherin der Behörde.
Die EU-Kommission reagiert damit auf die Sorge, der deutsche Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik könne einen negativen Domino-Effekt auslösen. Österreich und Italien haben angekündigt, auf verschärfte Grenzkontrollen oder Rückführungen von Asylbewerbern mit ähnlichen Maßnahmen zu reagieren. Auch Slowenien und Tschechien bereiten sich auf Gegenmaßnahmen vor. Dies könnte das Schengen-System nachhaltig gefährden.
„Wir beobachten die Lage sehr genau“, sagte die Sprecherin. Dabei ließ sie überraschend großes Verständnis für die neue deutsche Haltung erkennen. Der Kampf gegen die Sekundärmigration – also die Weiterreise registrierter Asylbewerber in ein anderes EU-Land – sei prinzipiell ebenso von EU-Recht gedeckt wie die Schaffung geschlossener Auffanglager. „Räumliche Beschränkungen werden von den EU-Regeln erlaubt“, sagte die Behörden-Sprecherin. Dies umfasse die Möglichkeit einer Residenzpflicht. Auch Haft sei möglich, „wo sie insbesondere in Verbindung mit dem Risiko einer Flucht gerechtfertigt ist“. In einigen EU-Ländern – etwa in Griechenland − bestehen schließlich bereits solche geschlossenen Lager.
Dennoch ist die Lage brisant. Denn zum einen ist das neue deutsche Vorgehen mit Transitzentren innenpolitisch umstritten. Zum anderen ist unklar, was passiert, wenn Migranten aus den Zentren wie geplant nach Österreich zurückgeschoben werden. Dies sei nur mit einer bilateralen Vereinbarung möglich, wie es aus der Behörde weiter hieß.
Doch bisher gibt es keine Vereinbarung. Beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche war es Merkel nicht gelungen, Österreich oder Italien zu Abkommen zu bewegen. Dies soll Seehofer nun nachholen, heute reist er nach Wien.
