Riedenburg (sja) Die Anlieger der frisch sanierten Schulstraße wehren sich gegen finanzielle Forderungen der Stadt Riedenburg. Im Detail geht es um die Parkplätze beim Sportplatz, für welche die Bürger nicht zahlen wollen. Die entscheidende Frage: Handelt es sich dabei um eine öffentliche Fläche oder nicht
Ihren Zorn begründen die Anlieger vor allem mit einem kleinen Schild. Gleich neben den Stellplätzen am Schulsportplatz steht eine weiße Tafel, welche das Areal als Parkfläche für Lehrer der benachbarten Schulen ausweist. Nach Ansicht mehrerer Bürger, die sich auch schriftlich an das Rathaus gewandt haben, kann die Stadt zumindest für diesen Teilbereich der Straßensanierung kein Geld verlangen – weil sie die Fläche selbst nicht nutzen können. Insgesamt zahlen die Anlieger rund die Hälfte der Kosten für die Erneuerung der Schulstraße über Beiträge; bei der Parkfläche geht es um einige Tausend Euro.
Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Dienstagabend immerhin dazu durchgerungen einen Teil der Stellplätze komplett der Schule zuzurechnen (siehe eigenen Bericht). Bei den Anliegern der Straße, die im Sitzungssaal einen Großteil der Besucherplätze besetzten, löste die Entscheidung aber wenig Begeisterung aus. Und auch in den Reihen des Stadtrats gab es harsche Kritik an dem Vorgehen.
Vor allem die Mitglieder der Bürgerliste sahen die Beitragsforderungen der Kommune als unfair an. „Die Lehrerparkplätze werden von Lehrern genutzt und nicht von den Anliegern“, stellte Axel Uttlinger fest. Seiner Meinung nach sind die Kosten für die Sanierung der Parkplätze deshalb allein Sache der Stadt. Die geringe Nutzung durch die Bürger untermauerte er mit einer Zählung außerhalb der Schulzeit. Dabei habe er meist nur ein Fahrzeug auf den Parkplätzen gesichtet. „Ich kann deshalb nicht verstehen, warum eine Sache, die nur die Stadt etwas angeht, auf die Bürger umgelegt wird – die sind mit der Sanierung ohnehin schon stark belastet“, erklärte Uttlinger. Gleichzeitig warf er der Stadt ein willkürliches Vorgehen vor. Diese Ansicht teilte sein Fraktionskollege Tobias Schweiger. „Über Jahre hinweg ist die Fläche als Privatgrund behandelt worden; jetzt, da es um Geld geht, gibt es plötzlich ein öffentliches Interesse“, monierte er. „Wie sollen wir das den Anliegern verständlich machen“
Nach Meinung der Stadtoberen stellt sich die Sache längst nicht so kompliziert dar. „Sie haben hier keine große Entscheidung zu treffen“, erinnerte Bürgermeister Michael Schneider (CSU) das Gremium. Da der Stadtrat mit seinem Beschluss von der Zustimmung der Rechtsaufsicht am Landratsamt abhängig sei, sehe er wenig Spielraum. Zudem habe die kommunale Parküberwachung die Schulstraße noch nie kontrolliert, sagte er weiter. Im Klartext: Die Bürger hätten dort jederzeit parken dürfen. „Die Plätze dienen ja allen“, so Schneider. Michael Weber (CWG) richtete das Augenmerk schließlich auf die Straßenausbau-Beitragssatzung der Stadt. „Wir müssen uns einfach daran halten“, forderte er. Gleichzeitig kritisierte er das Engagement der BGR-Stadträte und warnte vor „Gefälligkeitsentscheidungen“.
Dass die Sanierungskosten für die Parkplätze nicht komplett auf die Anlieger umzulegen sind, davon ist zwischenzeitlich auch das Landratsamt überzeugt. In einem Schreiben von Mitte September bestätigte der zuständige Sachbearbeiter, dass die Stellflächen nicht uneingeschränkt der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Ob es sich bei den Parkplätzen nun um eine öffentliche Fläche handelt oder nicht, das bleibt weiterhin ungeklärt.
