Schrobenhausen (SZ) Er ist weg: Stadtrat Markus Kauderer hat die FW verlassen und ist bei der CSU gelandet. Das beschäftigt vor allem die Freien Wähler – auch, weil es um die Besetzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke geht. Und da möchte die FW ihren Sitz nicht verlieren.
FW-Fraktionschef Rudi Koppold möchte sich in der Causa Kauderer nicht mehr öffentlich äußern. Der Grund liegt nahe: In Sachen Verwaltungsrat beim Kommunalunternehmen Stadtwerke geht es auch um seinen Kopf. Davon vollkommen unbelastet meldet sich Koppolds Fraktionsvize, Günther Schalk, nun zu Wort.
Der Jurist bestätigt, dass die FW-Fraktion gerne weiterhin einen Sitz im Verwaltungsrat der Stadtwerke haben möchte. Einen entsprechenden Antrag bei der Stadt habe er eingereicht. Das habe aber nichts mit „Machtstreben“ zu tun, so Schalk. Vielmehr gehe es um etwas anderes: „Wir waren uns im Stadtrat damals bei der Besetzung des Verwaltungsrats einig gewesen, dass wir die Sitze paritätisch nach den Fraktionsgrößen an die Fraktionen vergeben.“ Deshalb habe auch jede Fraktion Vertreter benannt.
„Wenn Markus Kauderer der Überzeugung ist, dass er bei der CSU seine Meinung noch freier vertreten kann, dann freut uns das für ihn.“
Günther Schalk FW-Vizefraktionschef
Das sei richtig, weil die Stadtwerke vom Stadtrat mit wichtigen strategischen Themen wie Baulandentwicklung und sozialem Wohnungsbau betraut wurden. Alle Fraktionen sollten daher „in der ersten Reihe“ und unmittelbar im Gremium sitzen. Schalk: „Darum möchten wir als FW eben ersatzweise nun einen anderen Vertreter in das Gremium entsenden.“ Die FW gehen davon aus und hoffen, dass auch für die übrigen Fraktionen die Sachpolitik im Sinne der Stadt und nicht die Parteipolitik im Vordergrund stehe. Daraus folgt für Schalk die Bereitschaft der anderen Fraktion, „uns diesen Sitz wieder zu ermöglichen“.
Dass die FW-Fraktion Rudi Koppold in den Verwaltungsrat entsenden wolle, will Schalk nicht als Kriegserklärung werten. Es liege vielmehr daran, dass Koppold aus seiner früheren beruflichen Arbeit heraus viele Kenntnisse habe, die für die Arbeit der Stadtwerke hilfreich und wertvoll seien. Schalk weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass Koppold vor zwei Jahren freiwillig seinen Verwaltungsratssitz für die FW aufgegeben habe, weil er damals eine Nebentätigkeit bei den Stadtwerken aufgenommen hatte. „Wir hatten dann FW-intern entschieden“, so Schalk weiter, „stattdessen Markus Kauderer für die Freien Wähler in den Verwaltungsrat zu schicken.“ Im Sinne der Stadt und der Stadtwerke erwartet Schalk, dass alle Beteiligten „so viel Professionalität an den Tag legen, dass sie mögliche persönliche Themen, Animositäten oder Angst vor allzu kritischen Geistern hinter die Sacharbeit zurückstellen können“.
Von Markus Kauderers Absicht, die Fraktion verlassen zu wollen, seien die Freien Wähler tatsächlich überrascht worden, so Schalk. Es habe zwar im Vorfeld „zu einem aktuellen Punkt unterschiedliche Meinungen und Einordnungen in der Fraktion“ gegeben, was Schalk aber nicht als tragisch ansieht: „Es ist aber gerade ein eiserner Grundsatz in unserer Fraktion, dass jeder bei uns noch selbst denken und entscheiden darf, wie er es zum Wohl der Stadt für richtig und mit seinem Gewissen vereinbaren kann und nicht, wie die Fraktion eine Frage bewertet.“ Eigentlich hatten die Freien Wähler das Thema schon ad acta gelegt als Kauderer seine Austrittsüberlegungen vorstellte. „Wenn man drei Jahre in einer Fraktion zusammenarbeitet, lässt man natürlich einen Kollegen nicht einfach ziehen“, sagt Schalk, „sondern versucht wie in jeder Gemeinschaft, durch Gespräche die Situation noch einmal einzufangen.“
Nicht nachvollziehen können die FW Kauderers Kritik an der Arbeit in der Fraktion. Er hatte geäußert nicht frei sagen zu können, was er wolle, und auch nicht frei abstimmen zu können (wir berichteten). „Wer das Abstimmungsverhalten der FW in den vergangenen Jahren aufmerksam beobachtet hat“, so Schalk, „wird ja selbst deutlich gemerkt haben, dass bei uns in vielen Fällen schon die FW-Stadträte uneinheitlich abgestimmt haben.“ Das sei nicht ansatzweise ein Problem innerhalb der Fraktion.
Die Tatsache, dass Kauderer seine neue politische Heimat bei der CSU gefunden habe, respektierten die Freien Wähler „und sehen das auch in keiner Weise als tragisch oder dramatisch an“. Die FW sähen den Stadtrat nicht als Gebilde von verschiedenen Fraktionen an, die sich gegenseitig bekämpfen würden, sondern als 25 Frauen und Männer, die alle versuchten, gemeinsam für die Stadt das Beste herauszuholen und zu entscheiden. Insoweit gebe es im Rat auch keine Differenzen zwischen den einzelnen Gruppen, so Schalk weiter: „Wenn Markus Kauderer der Überzeugung ist, dass er bei der CSU seine Meinung noch freier vertreten kann, dann freut uns das für ihn.“
Günther Schalk, Jurist, Stadtrat Foto oh et 23.2.2016 -Foto: Foto: Schalk
