Pfaffenhofen (iso/mha/rs) Teilweise überrascht über das Strafmaß im Schäch-Prozess zeigten sich gestern in ersten Stellungnahmen Sprecher der Kreistags-Fraktionen. Während bei einigen Politikern noch "Beratungsbedarf" in Sachen Urteil und den Konsequenzen daraus besteht, ist es für andere spätestens jetzt an der Zeit, dass Josef Schäch den Weg für Neuwahlen frei macht.
Für den CSU-Fraktionssprecher im Kreistag und Bürgermeister von Reichertshausen, Reinhard Heinrich, sind durch den Prozess die "geschäftsordnungsmäßigen und haushaltsrechtlichen Verfehlungen" der beiden Angeklagten und im Falle von Wolfgang Zwack zusätzlich die persönliche Bereicherung "eindeutig nachgewiesen". Das Urteil, dem eine gründliche Recherche zu Grunde liege, und das Strafmaß seien damit absolut nachvollziehbar. Es liege nun an Josef Schäch, zuallererst selbst die Konsequenzen aus dem Richterspruch zu ziehen.
"Mit einer so hohen Strafe habe ich nicht gerechnet", sagte FW-Fraktionssprecher Josef Alter aus Geisenfeld. Nach seiner Meinung und der vieler Wolnzacher und anderer Landkreisbürger, so Alter, habe Schäch viel für die Marktgemeinde geleistet. "Er hat 18 Jahre den Kopf hingehalten und den Markt Wolnzach nach vorne gebracht", meinte der FW-Kreisrat. Zur Gefängnisstrafe für Wolfgang Zwack sagte Alter: "Es tut mir wirklich leid für ihn und seine Familie. Aber wenn man Mist gebaut hat, muss man dafür gerade stehen." Über den Prozess und die Zukunft des FW-Landrats Schäch wollen sich die Freien Wähler nach Auskunft des Fraktionssprechers erst einmal beraten.
SPD-Fraktionssprecher Martin Schmid (Bürgermeister in Vohburg) konstatierte ebenfalls: "Ich bin echt überrascht über die Höhe." Das Urteil im Einzelnen kommentieren will Schmid aber nicht: "Das steht mir nicht zu. Es ist ein ordentliches Gericht und das hat über Schuld und Unschuld zu befinden." Schmid fragt sich, warum Schäch "das Ganze" nicht von seinem Marktgemeinderat hat absegnen lassen: "Das wäre ein Leichtes gewesen."
Nach Einschätzung von Roland Dörfler, einem der Sprecher der gemeinsamen Kreistagsfraktion von Grünen, AUL und ödp, "hat das Gericht mit diesem Urteil eine klare Aussage getroffen, die Josef Schäch akzeptieren sollte – auch um sich selbst zu schützen." Stelle man Schächs Strafmaß dem deutlich härteren von Wolfgang Zwack gegenüber, dann sei der suspendierte Landrat ja "noch mit einem blauen Auge davon gekommen", selbst wenn nun sein Beamtenstatus und damit seine Pensionsansprüche gefährdet seien. Auch falls Schäch wirklich weiter vor Gericht um seine Reputation kämpfen wolle, so der Kreisrat aus Pfaffenhofen, sollte er jetzt den Weg für Neuwahlen frei machen – "und das Amt des Landrats nicht länger blockieren."
Er habe in dieser Angelegenheit "drei klare Positionen", reagierte FDP-Fraktionssprecher Thomas Stockmaier auf das Urteil. Zum Ersten hätte Josef Schäch in den Jahren 2002 und 2003 auf die FDP, die im Wolnzacher Marktgemeinderat den Haushalt jeweils abgelehnt habe, hören sollen. "Dann wäre alles nicht so schlimm gekommen." Zum Zweiten sollte für einige Wolnzacher Rathauspolitiker, die sich früher besonders vehement hinter Schäch gestellt und sich jetzt gegen ihn gewendet hätten, "ein Rücktritt Ehrensache sein". Und zum Dritten sei das Verhalten von Wolfgang Zwack kriminell gewesen und habe entsprechend bestraft werden müssen.
Anton Westner (CSU) mochte gerade wegen seiner Position als amtierender Landrat keinerlei persönlichen Kommentar zum Prozessausgang abgeben: "Die Verfahren lagen nicht in unserer Hand, dafür sind andere Stellen zuständig." Entscheidend sei für ihn, "dass der Landkreis auf einem guten Weg ist" und alle anstehenden Aufgaben zügig abgearbeitet würden. Westner: "Egal was kommt und wie das Ganze nun weiter geht, die Bürgerinnen und Bürger müssen keinerlei Befürchtungen hegen – der Landkreis ist gut aufgestellt."
Für Jens Machold, den Nachfolger Schächs im Bürgermeisteramt des Marktes Wolnzach, war es "ziemlich sicher, dass es in diesem Verfahren nur Verlierer geben kann". Das gelte nicht nur für die Verfahrensbeteiligten, sondern es habe auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gelitten. Zum Urteil gegen Schäch wolle er sich jeden weiteren Kommentar ersparen, für die Familie Zwack stelle das Urteil eine "menschliche Katastrophe" dar. Angesichts der Art und Weise, wie mit dem Marktgemeinderat vor Gericht umgegangen worden sei, könne er nur hoffen, so Jens Machold, "dass künftig überhaupt noch irgend jemand bereit ist, seine Zeit für das Ehrenamt zu opfern".
