Zu "Wir verstehen das einfach nicht" (DK vom 9. Juni), worin es um die drohende Abschiebung eines jungen Afghanen geht, der sich bestens integriert hat:
Der Beitrag macht betroffen. Welch eine Ironie: Auf Seite 23 der Bericht über Ali Ramazanis, einen jungen Mann aus Afghanistan, der hier Arbeit gefunden hat, sich offensichtlich bestens integriert und ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft ist. Sein Asylantrag wird abgelehnt; er soll abgeschoben werden.
Auf mehreren Seiten der gleichen DK-Ausgabe die Berichte über "Ali B.", der mit seiner gesamten Familie in Deutschland Asyl beantragt hat, da diese im Irak angeblich politisch verfolgt wurde. Er integriert sich mitnichten, ist wegen Prügeleien und Pöbeleien polizeibekannt, klagt gegen seine Abschiebung und nimmt hierfür natürlich auch die für ihn kostenfreie Rechtsvertretung in Anspruch. Das Verfahren zieht sich seit 2016 hin, als er eine 14-jährige vergewaltigt und tötet. Dann reist er unbehelligt mit seiner Familie zurück in den Irak. Ein Auslieferungsabkommen mit dem Irak besteht nicht. Einen Antrag, ihm im Heimatland den Prozess zu machen, "könne man nicht stellen, da ihm im Irak die Todesstrafe drohen würde".
Immer wiederkehrende Berichterstattung über straffällige Asylbewerber einerseits und integrationswillige, trotzdem aber abschiebungsbedrohte Flüchtlinge andrerseits, erzürnt verständlicherweise die Volksseele. Unser Rechtsstaat droht paradoxerweise zum Unrechtsstaat zu werden. Zum einen, weil wir auf Befindlichkeiten aller Beteiligten Rücksicht nehmen, diese aber nicht in einem gesunden Verhältnis zueinander werten. Zum anderen, weil wir es nicht mehr schaffen, für die Klage- und Prozess-Flut genügend Justizpersonal zur Verfügung zu stellen, die diese Fälle in angemessener Zeit abarbeiten könnten. Wie sollen unsere zahlreichen Rechtsvorschriften umgesetzt und im Anschluss kontrolliert werden, wenn in den wenigsten Ämtern und Behörden die Personalausstattung angemessen ist? Es gibt nur zwei Wege: Unsere straf- und asylrechtlichen sowie bürokratischen Anforderungen überarbeiten oder viel Geld in wirkliche gute personelle Ausstattung investieren - idealerweise beides. Frau "Wir schaffen das" und ihre Ministerriege täten gut daran, sofort zu handeln. Ereignisse wie der Mord an Susanna spielen der AfD - wieder einmal - in die Hände und der braune Sumpf wird in Deutschland früher oder später flächendeckend. Dann ist es vorbei mit unserer viel gepriesenen Rechtsstaatlichkeit.
Christina Möser, Ingolstadt
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Wie schon einige, die in den letzten Jahren hin und wieder zu lesen waren oder von denen man im Radio hören konnte. Ich gehe aber davon aus, dass auch dieser Fall bürokratisch korrekt gehandhabt wird. Also wird der junge Mann abgeschoben. Was aus ihm wird, geht die Bürokratie nichts an. Damit sind wir aber schon im Dilemma. Menschlich würde wohl jeder sagen: "So ein Blödsinn. Der junge Mann hat doch alles richtig gemacht. Er hat Deutsch gelernt, hat einen Beruf gelernt und ist das, was wir sonst eine wichtige Stütze der Gesellschaft nennen."
Vielleicht wäre auch das noch nicht so schlimm, hätten wir nicht einen bayrischen Bundesinnenminister und Landtagswahlen in Bayern in diesem Jahr. Da ist schließlich noch die AfD, und die CSU muss zeigen, wer der bessere Bürgerversteher ist. Menschenverstand und die Umsetzung von Kanzlerinnenversprechen sind Nebensachen. Gesetzestreue bist auf den letzten Punkt sind die Zeichen der Zeit.
Für den jungen Mann tut es mir leid. Er hat alles richtig gemacht und damit wird er alles verlieren. Hätte er alles falsch gemacht, wäre er zwar im Knast gelandet, hätte aber eine sichere Zukunft in Deutschland gehabt. Ich denke, auch in dieser Geschichte wird es nur einen Gewinner geben - die AfD. Politik im Sinne der Menschen ist das aus meiner Sicht bestimmt nicht. Weder in Bayern noch in Deutschland. Ich kann nur hoffen, dass sich der eine oder andere auch an solche Geschichten erinnert, wenn der Ruf an die Wahlurne ertönt. Wahrscheinlicher ist aber, das bis dahin wieder genug Gras über die Sache gewachsen ist und sich kein Kamel findet, welches es abfrisst.
Hans-Christian Mai
Ingolstadt
