Neuburg (DK) Im Mittelpunkt des jüngsten Treffens des Aktionsbündnisses "Nein zu dieser Scheinlösung! Keine Joshofener Brücke!" stand die Ankündigung der Stadt Neuburg, das Thema zweite Donaubrücke zum Thema der Bürgerversammlung am 28. September zu machen.
Kritisiert wurde dabei zum einen, dass die Bürger der Stadt aufgrund der späten Festlegung der Bürgerversammlung bis zur Entscheidung am 16. Oktober gerade mal zweieinhalb Wochen Zeit hätten, um bei diesem wichtigen Thema zu einer Meinungsbildung zu kommen. Zum anderen sieht das Aktionsbündnis in der Abhaltung einer Bürgerversammlung zu diesem entscheidenden Thema eine klare und deutliche Benachteiligung seiner Sache. Denn die Bürgerversammlung werde unter der Regie der Stadtspitze durchgeführt, die damit auch den Ablauf des Abends festlege. Damit sei vorprogrammiert, dass ausschließlich die Gegenseite festlege, was gezeigt werde (zum Beispiel eine entsprechende Power-Point-Präsentation), wem das Wort erteilt werde und wer damit die meisten Redeanteile erhalte. Eine Bürgerversammlung nach diesem Muster stelle keine objektive Informationsveranstaltung dar, sondern gebe der Stadtratsmehrheit ein Instrument in die Hand, ihre Meinung zu präsentieren und damit auch die Meinungsbildung der Bürger zu beeinflussen.
Als Alternative fordert das Aktionsbündnis stattdessen eine faire Bürgerinformation. Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, sich unvoreingenommen die Argumente der Gegner und Befürworter des Ratsbegehrens anzuhören und sich eigenständig ihre Meinung zu bilden. Deshalb fordert das Aktionsbündnis, im Rahmen der Bürgerversammlung eine Podiumsdiskussion abzuhalten.
Auf dem Podium sollten je vier Vertreter der Befürworter und der Gegner des Ratsbegehrens Platz nehmen. Eineinviertel Stunden sollte das Podium bei hälftigem Redeanteil der beiden Seiten diskutieren, die nächsten eineinviertel Stunden sollten dann die Zuhörer Gelegenheit zur Meinungsäußerung haben. Nach zweieinhalb Stunden sollte Schluss sein, damit keine endlosen Wiederholungen die Zuhörer ermüden.
